Oettinger: Keine weiteren Änderungen bei Brexit-Vertrag – oder Brexit ohne Abkommen
"Wenn das Abkommen, das die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag abgesegnet haben, vom Unterhaus abgelehnt würde, dann sehe ich im Moment keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen", sagte der EU-Haushaltskommissar.
Heute entscheidet das britische Parlament über das neue Brexit-Abkommen. Sollte es abgewiesen werden, werde es "keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen" geben, meinte Günther Oettinger.
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Änderungen am vorliegenden Brexit-Abkommen kategorisch ausgeschlossen.
Wenn das von den EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnete Abkommen vom britischen Unterhaus abgelehnt werde, sehe er “keinen dritten Weg neben diesem Abkommen und einem harten Brexit ohne ein Abkommen”, sagte Oettinger der Zeitung “Welt am Sonntag” unmittelbar vor der entscheidenden Abstimmung im britischen Parlament am Samstag über den Austrittsvertrag.
Er glaube nicht, dass weitere Sondierungen und neue Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis führen werden, sagte der deutsche EU-Kommissar weiter. “Dies ist der bestmögliche Deal für beide Seiten”, betonte Oettinger. Er baue darauf, dass das Verhandlungsergebnis auch in London akzeptiert werde.
Nach den Worten des Haushaltskommissars ist es aber auch wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis “voll und ganz unterstützen und dem Europäischen Parlament empfehlen, es zu akzeptieren”.
Die EU und Großbritannien hatten am Donnerstag einen Durchbruch in den Verhandlungen über den Austrittsvertrag erzielt und die hochumstrittene Frage des Status der britischen Provinz Nordirland geklärt.
Das britische Parlament stimmt am Samstag über das neue Brexit-Abkommen ab. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss, da die Regierung des konservativen Premierministers Boris Johnson über keine eigene Mehrheit verfügt.
Die Opposition kündigte an, gegen den Austrittsvertrag zu stimmen. Auch die mit den regierenden Tories verbündete nordirische Partei DUP reagierte ablehnend. (afp)
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