„Mit allen Mitteln“Fidesz-Parteitag: Orbáns Pläne die Russland-Sanktionen zu stoppen
Ungarns Ministerpräsident Orbán hat es sich persönlich zum Ziel gesetzt, die Energiesanktionen gegen Russland mit allen Mitteln zu bekämpfen. Am Donnerstag schwor er die Abgeordneten der Fidesz-Partei auf seine Leitlinien ein.
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán spricht zu Anhängern nach der Bekanntgabe der Teilergebnisse der Parlamentswahlen am 3. April 2022 in Budapest, Ungarn.
Foto: Janos Kummer/Getty Images
Die Fraktionssitzung der Fidesz-Partei von Viktor Orbán fand am Mittwoch und Donnerstag hinter verschlossenen Türen am Plattensee statt. Im Mittelpunkt der Rede des Ministerpräsidenten standen der russisch-ukrainische Krieg und die aus Orbáns Sicht fehlgeleiteten Brüsseler Sanktionen.
Über die Rede von Ungarns Regierungschef vom Mittwochabend, 21. September, berichtete die regierungsnahe Tageszeitung „Magyar Nemzet“.
Die Aufhebung der Sanktionen würde sofort zur Halbierung der Preise führen
Nach Angaben der Zeitung sagte Viktor Orbán in seiner Rede, dass der russisch-ukrainische Krieg durch seine Auswirkungen eindeutig zu einem globalen Wirtschaftskrieg geworden sei. Ungarn bereite sich darauf vor, dass sich der Konflikt in die Länge ziehen und dass es notwendig werden könnte, das Land zu verteidigen.
Was die ungarischen Familien derzeit jedoch mehr beunruhigt, so der Ministerpräsident, sei die extreme Inflation. Orbán betonte, dass die Aufhebung der Sanktionen zu einer sofortigen Halbierung der Preise und einem Rückgang der Inflation führen würde.
In einem jüngsten Facebook-Post auf der Seite der Regierungspartei der Fidesz heißt es dazu: “Brüssel versprach bei der Verhängung der Sanktionen, dass diese Russland schaden würden, nicht den Menschen in Europa. Mittlerweile ist klar, dass sie Europa mehr schaden als Russland, weshalb sie aufgehoben werden sollten.”
Und weiter: “Es muss alles getan werden, damit die Sanktionen von Brüssel bis spätestens Ende des Jahres aufgehoben werden. In diesem Fall würden sich die Preise und die Inflation sofort halbieren”, sagte Viktor Orbán.
Ungarn will mit Meinungsumfragen Sanktionen kippen
Auf der Pressekonferenz zur Fraktionssitzung am Donnerstag, 22. September, forderte der Fraktionsvorsitzende der Fidesz-Partei, Máté Kocsis, eine „Nationale Konsultation“ (Meinungsumfrage in Ungarn) ein. Sie sei aktuell das wichtigste Instrument, mit der man die Aufhebung der Brüsseler Sanktionen aus Ungarn unterstützen kann. „Die Meinung des Volkes muss eingeholt werden“, sagte er.
Kocsis betonte, dass noch niemand in der EU die Bürger über die Sanktionen befragt habe. Die ungarische Regierung sei die erste, die das tue. Die europäischen Politiker müssten davon überzeugt werden, dass diese Sanktionen aufgehoben werden müssen. Solche Meinungsumfragen würde das “politische Instrument” in ihren Händen dazu sein.
Auf der Grundlage der Ergebnisse könne die Regierung, wenn nötig, sogar eine parlamentarische Entscheidung treffen, sagte er.
Als „David“ gegen die EU-Mächte
Seitens Ungarn würden alle politischen Mittel eingesetzt, um die Energiesanktionen aufzuheben. „Es wird ein ernster und harter Kampf in der EU sein, wir werden als kleines Land, als David, gegen die große europäische Macht kämpfen“, sagte Kocsis.
Betreffend der Rolle der ungarischen Fidesz-Abgeordneten betonte der Fraktionsvertreter, dass ungarische Parlamentarier in internationalen Gremien sitzen und innerhalb ihres eigenen Kontaktnetzes kämpfen müssen.
„Es muss buchstäblich alles getan werden, um sicherzustellen, dass es im November keine neuen Sanktionen gegen Russland gibt. Wie die Mitglieder des ungarischen Parlaments diesen Druck ausüben, ist nicht vorgeschrieben. Jeder soll nach seinen eigenen Möglichkeiten handeln, aber alle müssen ihr Bestes geben“, erklärte Kocsis.
Der Politiker betonte, es ist unklar, warum die europäischen Eliten nicht sähen, was alle sehen könnten. „Wir sind der Meinung, dass diese Sanktionen nicht zum Ziel führen.“ Laut Kocsis kursierten bereits Verschwörungstheorien, außerdem stelle sich die Frage, welche Folgen die Energiekrise haben werde.
Nur Energiesanktionen sind von Bedeutung
Die EU erwägt eine Reihe von Sanktionen, nicht nur im Energiebereich. Zu diesem Punkt sagte der ungarische Abgeordnete, es gehe darum, dass Energiesanktionen von den Ungarn nicht unterstützt würden. Die anderen Sanktionen werden ihrer Meinung nach von den Ungarn entweder unterstützt oder sind völlig irrelevant.
„Wir sind nur an den Energiesanktionen interessiert, weil die Folgen davon uns als Europäer ruinieren werden“, sagte er. Er fügte hinzu, dass dies der entscheidende Punkt sei und dass die anderen Sanktionen jetzt überhaupt keine Rolle mehr spielten.
Auf eine Frage hin sagte der Abgeordnete, dass er zum jetzigen Zeitpunkt nichts Konkretes zu den anderen Sanktionen sagen könne, da die konkreten Pläne nicht bekannt seien. Er wies jedoch darauf hin, dass Ungarn die Gelegenheit nutzen werde, um wenn nötig gegenzusteuern.
Fraktionsvorsitzender: Die Regierung ist Vorreiter beim Energiesparen
Energiesparen sei in Ungarn wichtiger denn je, betonte Kocsis. “Aber es ist nicht die Frage, ob es genug Gas geben wird, es wird auf jeden Fall genug geben in Ungarn.” Um Haushalte zu entlasten, würden bereits Subventionen gezahlt. Das oberste Ziel der ungarischen Regierung sei der Schutz der ungarischen Familien.
Abschließend bekräftigte der Fraktionsvorsitzende auf der Pressekonferenz die Worte des Ministerpräsidenten: “Wenn die EU-Kommission die Energiesanktionen stoppt, kostet alles sofort nur noch halb so viel. Die Inflation wäre sofort eingedämmt.”
Die Orbán-Regierung hat sich während der Krise vorgenommen, Vorreiter beim Energiesparen zu sein. Im öffentlichen Sektor soll nicht über 18 Grad geheizt werden und Beamte sollten sich auch persönlich um eine Reduzierung des Energieverbrauchs bemühen.
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