Mit Tränengas gegen Pressefreiheit - Bis zu 500.000 Teilnehmer bei Protesten in Frankreich
Frankreich verabschiedete ein neues Gesetz, das die Verbreitung von bestimmten Videos und Fotos von Polizisten verbietet. Dagegen gingen Hunderttausende auf die Straße.
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Gegen das neue Sicherheitsgesetz der französischen Regierung demonstrieren Tausende von Menschen auf der Place de la Republique am 28. November 2020 in Paris, Frankreich, zu demonstrieren. Der Marsch, zu dem die französischen Journalistengewerkschaften aufgerufen hatten, beschränkte sich aufgrund der Covid-19-Bestimmungen auf eine Kundgebung am Place de la Republique.
Am 29. November fand in vielen französischen Städten der “Marsch der Freiheiten” statt, aufgerufen hatte ein Bündnis von Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen. Nach Angaben der Organisatoren nahmen insgesamt 500.000 Menschen an den landesweiten Demonstrationen teil, in Paris seien es 200.000 gewesen. Das Innenministerium sprach hingegen von insgesamt 133.000 Demonstranten und 46.000 Teilnehmern in Paris.
Stein des Anstoßes: Frankreichs Gesetzgeber verabschiedeten zuvor den Artikel 24 des “umfassenden Sicherheitsgesetzes”, der die Verbreitung bestimmter Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten verbietet. Journalisten und Aktivisten sind alarmiert und behaupten, die bürgerlichen Freiheiten und die Pressefreiheit könnten beeinträchtigt werden. Präsident Macron wurde von nationalen Journalistengewerkschaften und der UNO wegen des Gesetzes und der Rechenschaftspflicht der Polizei kritisiert. Journalistenverbände befürchten eine massive Einschränkung der Pressefreiheit.
Am Rande der Proteste in Paris kam zu Ausschreitungen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die Barrikaden errichteten und Steine auf die Sicherheitskräfte warfen. Am Bastille-Platz steckten Demonstranten einen Zeitungskiosk, den Eingang eines Gebäudes der französischen Zentralbank und eine benachbarte Brasserie in Brand. In der Umgebung brannten auch mehrere Autos.
“Unser Blut kocht”, 28. November 2020 in Paris, Frankreich.
Foto: Kiran Ridley/Getty Images
Fotograf und viele andere verletzt
Ein Fotograf, der unter anderem für die Nachrichtenagentur AFP arbeitet, wurde bei einem Polizeieinsatz in Paris zusammen mit mehreren Demonstranten verletzt, wie ein AFP-Journalist berichtete. Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte die Polizei für die “inakzeptable” Gewalt. Der Fotograf sei mit einem Schlagstock im Gesicht verletzt worden, erklärte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire auf Twitter. Zu Ausschreitungen kam es auch in der nordwestfranzösischen Stadt Rennes.
Wie das Innenministerium mitteilte, wurden bei den Protesten landesweit 37 Beamte verletzt, 23 von ihnen in der Hauptstadt. Die Polizei nahm in Paris und in der Region 46 Demonstranten fest. Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin verurteilte die Angriffe auf Polizisten bei den Kundgebungen. Diese seien “inakzeptabel”, schrieb er im Online-Dienst Twitter.
Proteste in anderen Städten
Auch in Städten wie Straßburg, Bordeaux, Lyon, Marseille, Lille, Nantes und Montpellier gingen tausende Menschen auf die Straße.
Angefacht wurden die Proteste von zwei neuen Fällen von Polizeigewalt, die in dieser Woche durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.
Präsident Emmanuel Macron zeigt sich am Freitag “schockiert” über Aufnahmen von Polizisten, die einen schwarzen Musikproduzenten in seinem Pariser Studio zusammenschlugen und rassistisch beleidigten. Er sprach von einer “inakzeptablen Aggression” und nannte die Bilder “beschämend”. Zuvor hatte es bereits massive Kritik an der Polizei wegen der gewaltsamen Räumung eines Flüchtlingslagers in Paris gegeben. (afp)
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