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Protest gegen Rentenreform

Paris: „Stadt der Liebe“ versinkt in Schmutz und Gestank

„Angesichts der hygienischen Bedingungen“ will der Polizeipräfekt „Streikende rekrutieren“. Sie sollen zur Rückkehr zur Arbeit gezwungen werden.

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Die Stapelung von Hausmüll in der Nähe der Kathedrale Notre-Dame am 13. März 2023.

Foto: ALAIN JOCARD/AFP via Getty Images

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Iris Lindenmaier
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Lesedauer: 4 Min.

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In Paris stapelt sich seit zehn Tagen der Müll. So lange dauert der Streik der Müllarbeiter aus Protest gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron bereits an. Volle Müllsäcke, Kartons und überlaufende Müllcontainer – überall, wohin das Auge reicht.

Wer in diesen Tagen einen Kulturtrip in die französische Hauptstadt plant, wird schockiert sein. Sei es der Eiffelturm oder die Kathedrale Notre-Dame, viele Sehenswürdigkeiten versinken in Schmutz und Gestank. Derzeit verbreitet sich vielerorts in der „Stadt der Liebe“ nur noch der Geruch verrottender Lebensmittel.

Polizeipräfekt will Müllabfuhr behördlich anordnen

Nachdem der Streik nun über eine Woche andauert, will der Polizeipräfekt Laurent Nuñez die Beschäftigten zur Abholung der inzwischen rund 8.000 Tonnen Abfall in den Straßen verpflichten. Nuñez habe Bürgermeisterin Anne Hidalgo zur unverzüglichen Übermittlung einer Auflistung der Beschäftigten der städtischen Müllabfuhr aufgefordert, berichtete die Zeitung “Le Parisien” am Donnerstag.
Zuvor hatten Innenminister Gérald Darmanin und der Präfekt von der sozialistischen Bürgermeisterin gefordert, das Personal zur Abfuhr des Mülls zu verpflichten, um hygienische Gefahren abzuwehren. Hidalgo hatte sich aber geweigert. Sie hatte sich auf die Seite der Müllabfuhr gestellt und gesagt, das Problem sei nicht deren Streik, sondern das Reformvorhaben der Regierung.
Obwohl am Donnerstag im Parlament über die Reform abgestimmt wird, verlängerten die Müllwerker ihren Streik bereits bis zum Montag. Auch die Müllverbrennungsanlagen vor den Toren der Stadt sind blockiert. In Notlagen können Streikende in Frankreich zur Arbeit verpflichtet werden. Wer sich dem widersetzt, muss mit bis zu sechs Monaten Haft und 10.000 Euro Strafe rechnen.

Ein Fußgänger geht am 12. März 2023 in einer Pariser Straße an Hausmüllcontainern vorbei. 

Foto: STEFANO RELLANDINI/AFP via Getty Images

Stellvertretende Bürgermeisterin: „Forderung des Innenministers zeigt Verachtung der Regierung“

Die stellvertretende Bürgermeisterin von Paris, Colombe Brossel, hatte laut „Politico“ die Forderung des Innenministers als „einen neuen Beweis für die Verachtung der Regierung“ für öffentliche Meinungsverschiedenheiten bezeichnet. So verstoße die Forderung ihrer Meinung nach gegen das verfassungsmäßige Streikrecht der Arbeitnehmer.
Die Forderung des Ministers „zeigt einmal mehr, dass diese Regierung nicht in der Lage ist, angesichts einer unfairen Reform zu sprechen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Brossel.
Pariser Müllarbeiter streiken seit dem 6. März aus Protest gegen die Rentenreform, für die sich der französische Präsident Emmanuel Macron einsetzt. Die Reform, die bis Ende der Woche im Parlament formell verabschiedet werden könnte, würde unter anderem das Rentenalter für Müllsammler von 57 auf 59 erhöhen.

Ein Demonstrant am 15. März 2023 in Rennes während einer Demonstration am achten Tag der landesweiten Streiks und Proteste gegen die von der Regierung vorgeschlagene Rentenreform.

Foto: JEAN-FRANCOIS MONIER/AFP via Getty Images

Betroffen vom Müllstreik sei laut dem „Handelsblatt“ jedoch nur die Hälfte der Stadt. Nämlich diejenigen Gebiete, in denen die Abfuhr in kommunaler Hand liege. In den übrigen Arrondissements hole ein privates Unternehmen den Müll ab, wie gehabt.
Nachdem die Stadt jedoch das Privatunternehmen dazu beordert hatte, um nachts an besonders sensiblen Punkten im übrigen Stadtgebiet Müllberge wegzuschaffen, würden die Streikenden nun sogar mit einer Blockade des Unternehmens drohen.

Einige Streikende zeigen sich aber auch besorgt: “Es macht mich krank”, sagte Gürsel Durnaz, der seit Tagen auf Streikposten ist. “Überall Mülltonnen, überall Zeug, die Leute kommen nicht vorbei. Uns ist das völlig bewusst.” Präsident Macron müsse nur seine Rentenreform zurückziehen, “und Paris wird in drei Tagen sauber sein”.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)

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