TICKER US-Politik | Bundesrichterin setzt Trumps Ausgabenstopp vorerst aus
Heute wird die erste Entscheidung der US-Notenbank Fed seit der Amtseinführung von Donald Trump erwartet. Künftig soll es keine Bundesunterstützung für Pubertätsblocker, Hormontherapien und geschlechtsverändernde Operationen für unter 19-Jährige mehr geben. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus der US-Politik.
Erst Weck dann Tupperware: Haushalts-Traditionsmarken im Insolvenzstrudel
Erst im Juni 2023 hatte der traditionsreiche Haushaltswarenhersteller Weck, bekannt für seine Einmachgläser, Insolvenz angemeldet. Die neue Nachricht über Tupperwares Insolvenzantrag in den USA zeigt beunruhigende Tendenzen in der Haushaltsbranche.
EU-Gemeinschaftsschulden wie zur Corona-Zeit und neue Rüstungsbehörde gefordert
Der frühere italienische Regierungschef und EZB-Präsident Mario Draghi hat die EU zu „massiven“ Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erteilte dem umgehend eine Absage.
Selbstmordgedanken: Die dunkle Seite begehrter Abnehmspritzen
Der Hype um Wegovy, Mounjaro und Ozempic – während die Pharmariesen Novo Nordisk und Eli Lilly ihre Gewinne bejubeln, sehen sich Mediziner und Patienten mit einer beängstigenden Kehrseite der Gewichtsverlust-Medikamente konfrontiert.
Nach Protestwelle gegen Abaya-Verbot: Frankreich plant „einheitliche Schulkleidung“
Der Streit um das Verbot religiöser Gewänder an Schulen erschüttert Frankreich. Jetzt soll ein Pilotprojekt zur Kleiderordnung die Wogen glätten.
Britische Steuerzahler zahlen Milliarden an die WHO – aber Gesundheitssystem leidet
Mit 7,6 Millionen Patienten auf den Wartelisten erlebt der britische Gesundheitsdienst derzeit die größte Krise seit seiner Gründung. Die Lobbyorganisation TaxPayers' Alliance kritisiert Großbritanniens Milliardeninvestitionen in die WHO.
Smartphone-Sucht auf Augenhöhe mit Glücksspiel und Medikamentenmissbrauch
Die Anzahl der Smartphonenutzer nimmt stetig zu. Und damit auch das Risiko, süchtig zu werden. Am anfälligsten ist die Jugend. Dabei sind die Folgen nicht zu unterschätzen.
Fürs Klima frieren: Briten sollen abends Heizung abschalten
Vormittags vorheizen, abends die Heizung abschalten. Das hat der britische Ausschuss für Klimawandel den Briten empfohlen. Doch die Begeisterung hält sich in Grenzen.
Belgiens neue Asylregeln: Aufnahmestopp für alleinstehende Männer
Auch Belgiens Flüchtlingsunterkünfte sind chronisch überlastet. Die belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration setzt nun Prioritäten und will alle Plätze für Familien und Kinder reservieren.
Ende der E-Roller-Ära: Paris macht ab September ernst
Paris gehörte mit der Einführung der Leih-E-Roller 2018 zu den europäischen Pionieren. Jetzt ist es die einzige europäische Hauptstadt, die die Selbstbedienungs-Scooter wieder von der Straße verbannt. Wie sieht es in Deutschland aus?
Prigoschins abgestürzter Privatjet – zwischen Fakten und Spekulationen
Russische und Wagner-nahestehende Medien haben den Tod des Wagner-Söldners Jewgeni Prigoschin nach dem Absturz seines Privatjets bestätigt. Auch die russische Luftfahrtbehörde hatte seinen Namen auf der Passagierliste. Während die Untersuchungen jedoch noch andauern, ist die Gerüchteküche bereits in vollem Gange.
„Green Deal“ gefährdet? Timmermans EU-Exit löst bei Grünen Sorge aus
Nun ist es offiziell: Frans Timmermans ist Spitzenkandidat des Linksbündnisses für die niederländischen Wahlen. Gleichzeitig verkündete er sein Ausscheiden als EU-Kommissionsvize. Die Grünen im EU-Parlament befürchten, dass ohne den „Vater des Green Deal“ die Klimapolitik in Brüssel an Bedeutung verliert.
BRICS-Gipfel in Südafrika: „Club für autoritäre Machthaber mit gut aussehenden Agenden“
Momentan findet der 15. Gipfel der BRICS-Staaten in Johannesburg statt. Während bereits im Vorfeld über geplante Tagesordnungspunkte spekuliert wurde, scheinen die Ziele der fünf Länder kein gemeinsames Interesse zu verkörpern. Eine Analyse.
Wie darf ein „Veggie-Burger” heißen? Der Europäische Gerichtshof soll Vegetariern helfen
Im Jahr 2020 hat das EU-Parlament entschieden, dass Bezeichnungen wie „vegane Wurst“ oder „Veggie-Burger“ weiterhin erlaubt sind. Vegetarier und Veganergruppen bemängeln jedoch nationale Verbote von einzelnen EU-Mitgliedstaaten – zum Beispiel Frankreich. Nun soll der Europäische Gerichtshof Hilfe leisten.
Niederlande genehmigt Speicherung von 37 Millionen Tonnen CO₂ unter der Nordsee
Ein ambitioniertes Projekt zur Speicherung von CO₂ in der Nordsee erhält grünes Licht vom höchsten niederländischen Verwaltungsgericht. Doch während einige das Porthos-Projekt als bahnbrechend feiern, bleiben Kritiker skeptisch.
Klimaschutz oder Immobilienkrise? Macrons Energieklassevorschriften wirbeln den Wohnungsmarkt auf
Während in Deutschland über das Heizungsgesetz debattiert wird, lässt auch Frankreich die Zügel nicht locker. Radikale Vorgaben zur energetischen Sanierung lösen nicht nur bei Hauseigentümern Empörung aus. Auch Mieter finden keine Wohnung mehr.
Nach ukrainischer Empörung: NATO-Beamter korrigiert Aussage über mögliche Gebietsabtretung
Inmitten anhaltender Spannungen zwischen der Ukraine und Russland bringt der hochrangige NATO-Beamte Stian Jenssen einen brisanten Vorschlag ins Spiel. Die Möglichkeit eines geopolitischen Tauschgeschäftes sorgt auf der ukrainischen Seite für eine heftige Reaktion.
Deutsche Winzer in Not: „EU-Pflanzenschutzgesetz kommt Berufsverbot gleich“
Die EU will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln einschränken und in Schutzgebieten vollständig verbieten. Ein Traditionsweingut in Baden-Württemberg sieht damit seine Existenz auf dem Spiel stehen. Auch ein Biowinzer an der Mosel fürchtet um seinen Beruf. Die FDP warnt, dass ein Drittel der Weinberge verschwinden könnten.
Pariser Lehrerin: „Schule produziert Massen von gewalttätigen, ungebildeten Jugendlichen“
Gymnasial- und Mittelschullehrerin Eve Vaguerlant packt aus, mit welchen Problemen die Bildung heute in Frankreich konfrontiert ist. In einem Interview mit der französischen Epoch Times spricht sie über Verharmlosung von Gewalt, fehlender Disziplin und den Einfluss von Transgender-Ideologien in den Lehrplänen.
Großbritannien und Türkei unterzeichnen Abkommen zur „Zerschlagung von Schlepperbanden“
Großbritanniens Kriminalpolizei geht davon aus, dass die Mehrheit der Schlauchboote, die von Schleppern genutzt werden, in der Türkei hergestellt und mit Motoren aus China ausgestattet werden. Eine neue Vereinbarung mit den türkischen Behörden soll dazu dienen, die „Lieferkette von Booten und Motoren“ zu bekämpfen.
Britischer Gesundheitsdienst legt Mindestalter von sieben Jahren für Transbehandlung fest
Der britische Gesundheitsdienst will nur noch bei Kindern ab sieben Jahren eine Transgenderbehandlung ermöglichen. Experten warnen erneut, dass eine Debatte über das Geschlecht bei Kindern in diesem Alter immer noch der „erste Schritt“ zu einer vollständigen Geschlechtsangleichung sein könnte.
Niger stoppt Uranexporte nach Frankreich: kurzfristig keine Versorgungskrise
Nach dem Militärputsch in Niger steht für Frankreich sicherheitspolitisch viel auf dem Spiel. Doch die frühere Kolonie liefert auch wichtige Ressourcen für die Energieversorgung.
Gegenoffensive der Ukraine chancenlos – USA hofften auf „ukrainischen Mut und Einfallsreichtum“
Offenbar wussten die USA seit Beginn der Gegenoffensive im Juni, dass die Ukraine keine Chance hat, als Sieger hervorzugehen. Dies geht aus einem Bericht des „Wall Street Journal“ hervor. Ein weiterer Militärexperte bezeichnet die derzeitige Lage als „zermürbende Pattsituation“.
Italiens Verteidigungsminister: „Seidenstraßen-Abkommen mit China war ein destruktiver Akt“
Italien will wieder aus dem Seidenstraßen-Abkommen aussteigen, da es für das Land keinen positiven Effekt darstellt. Denn während Italien „eine Ladung Orangen nach China liefert, hat China seine Exporte nach Italien verdreifacht“, wie der italienische Verteidigungsminister sagte.
Ehemaliger US-Marinesoldat Scott Ritter: „Ukrainische Armee steht vor dem Kollaps“
Laut dem ehemaligen US-Marinesoldaten Scott Ritter hat Russland seit Oktober eine Armee von 200.000 Soldaten mit modernster Ausrüstung ausgebildet. Die ukrainische Armee stehe dagegen kurz vor ihrem Kollaps.
Vertrauensbruch: Farage-Kontoaffäre bringt Bankenchefin um ihren Job
Interne Dokumente belegen, dass die Luxusbank Coutts das Konto des Briten Nigel Farage gekündigt hat, weil dieser nicht mit den „Ansichten“ der Bank in Einklang stehe. Um auch anderen Betroffenen zu helfen, will Farage nun gegen „woke“ Banken ankämpfen.
Ehemaliger UN-Waffeninspektor: „Es gibt kein Szenario, in dem die Ukraine gewinnt“
Laut dem ehemaligen US-Marinesoldaten Scott Ritter hat Russland seit Oktober 2022 eine Armee von 200.000 Soldaten mit modernster Ausrüstung ausgebildet. Die ukrainische Armee stehe dagegen kurz vor ihrem Kollaps.
Israels umstrittene Justizreform – Außenministerin Baerbock soll „Deutschlands Sorgen vor Ort vorbringen“
Vor dem Hintergrund des Machtspiels um Israels Justizreform setzt die Union Außenministerin Annalena Baerbock unter Druck. Sie soll nicht nur Bedauern zeigen, sondern vor Ort reisen. Laut Unionsfraktionschef Wadephul repräsentiere das Land die einzig funktionierende Demokratie in der Region, die nun gefährdet sei.
Italiens Tourismus vor dem Aus? Lauterbachs Twitter-Sturm auf Urlaubsreise sorgt für Wirbel
Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist auch auf einer italienischen Urlaubsreise eifrig dabei, vor den Folgen des Klimawandels zu warnen. Seinen Prognosen zufolge wird Italien als Urlaubsziel keine Zukunft haben. Das kommt bei den Italienern aber nicht so gut an.
