Menschenrechte in Xinjiang
Peking sanktioniert britische Abgeordnete wegen Kritik an Uiguren-Unterdrückung
Chinesische bewaffnete Polizei patrouilliert in den Straßen der muslimischen Uiguren in Urumqi.
Foto: Mark Ralston / AFP / Getty Images
China hat nun auch britische Abgeordnete und Organisationen mit Sanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten “böswillig Lügen und Desinformation” über den chinesischen Umgang mit den Uiguren verbreitet, begründete das Außenministerium in Peking den Schritt am Freitag.
Die Sanktionierten dürfen nicht mehr nach China einreisen, ihr Vermögen dort wird eingefroren. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren.
Das Vereinigte Königreich habe “wegen der sogenannten Menschenrechtsfragen in Xinjiang einseitig” Sanktionen gegen “relevante” chinesische Einzelpersonen und Organisationen erlassen, erklärte das Außenministerium.
Die britischen Maßnahmen hätten zu einer “ernsten” Schwächung der wechselseitigen Beziehungen geführt. Großbritannien dürfe diesen “falschen Weg” nicht länger verfolgen.
Zu den von den Sanktionen Betroffenen zählen der ehemalige Tory-Vorsitzende Iain Duncan Smith sowie vier Organisationen, die sich für die Achtung der Menschenrechte in der nordchinesischen Provinz Xinjiang stark machen.
Mehrere Staaten verhängten Sanktionen gegen das Pekinger Regime
Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang hatten Großbritannien, die EU, Kanada und die USA in dieser Woche Sanktionen gegen China verhängt.
Peking reagierte auf die Maßnahmen wütend und belegte zehn Politiker und Wissenschaftler sowie vier Organisationen aus der EU seinerseits mit Sanktionen, darunter den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne).
Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen.
Neben den Uiguren werden auch andere ethnische Gruppen und Religions- und Glaubensgemeinschaften in China durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) unterdrückt. Dazu gehören Tibeter, Mongolen sowie Hauschristen und Falun-Gong-Praktizierende. (afp/er)
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