Machtkampf
Polen entlässt 50 Botschafter der rechtsgerichteten Vorgängerregierung
Es ist ein offenes Geheimnis, dass in Polen ein Konflikt zwischen der neuen Regierung und der Vorgängerregierung schwelt. Der polnische Premierminister Donald Tusk vertritt eine EU-freundliche Politik und will mit alten Strukturen aufräumen. Präsident Andrzej Duda ist seiner Partei weiter treu.
Donald Tusk wurde neuer Ministerpräsident von Polen im Dezember 2023.
Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa
Polen ruft mehr als 50 Botschafter zurück, die von der früheren rechtsgerichteten Regierung PiS ernannt wurden. Mit dem Schritt will die neue Pro-EU-Regierung, die diplomatischen Beziehungen zum Ausland verbessern.
„Die Regierung […] glaubt, dass der notwendige Wechsel der polnischen Botschafter dazu beitragen wird, die schwierigen Herausforderungen, denen die polnische Außenpolitik heute gegenübersteht, besser und professioneller anzugehen“, erklärte das polnische Außenministerium in einer öffentlichen Stellungnahme am Mittwoch.
Der polnische Premierminister Donald Tusk hat die Entlassung von mehr als 50 Botschaftern und den Rückzug mehrerer Kandidaten genehmigt, erklärte das Ministerium.
Bereits am Dienstag kündigte Tusk an, dass er und der polnische Außenminister Radosław Sikorski den polnischen Präsidenten Andrzej Duda bitten würden, die Botschafter auszutauschen. Tusk betonte, dass es sich nicht um eine „Vergeltung“ handele. Vielmehr sei es wichtig, „ein Team aufzubauen, das dem polnischen Staat gegenüber loyal ist.“
Aufgeheiztes politisches Klima
Seit den Wahlen im Oktober 2023 und der neuen Pro-EU-Regierung von Tusk ist das politische Klima in Polen weiterhin angeheizt. Duda, der immer noch der Vorgängerpartei PiS treu ist, hat mehrere der Änderungen kritisiert. Sein Einfluss als Präsident ist weiterhin groß.
Polen wurde acht Jahre lang, von 2015 bis 2023, von den „Vereinten Rechten“ regiert. Bei der Wahl am 15. Oktober 2023 wurde die rechtsgerichtete PiS-Partei zwar erneut stärkste Kraft, fand aber keinen Koalitionspartner. Schließlich kam es zu einem Machtwechsel, als sich die Oppositionsparteien verbündeten.
Schon am 7. April stehen in Polen die nächsten Wahlen an – diesmal Kommunalwahlen. Dem „Deutschlandfunk“ zufolge könnte das eine Bewährungsprobe für die neue Regierung sein. Ihren Wahlkampf hat die PiS schon vor Kurzem mit einer Tour durchs Land eröffnet. Laut Umfragen ist die Unterstützung für die Partei allein im Januar um fünf Prozent gesunken.
Vor Kurzem erklärte Tusk, dass es „in der Frage der Rechtsstaatlichkeit keinen Raum für Verhandlungen“ gebe. Er will die Justizreformen der PiS-Regierung rückgängig machen, um die Freigabe von EU-Geldern für Polen zu erhalten. Duda hingegen lehnt jegliche Reformen im Justizwesen ab, insbesondere eine Überprüfung der von ihm ernannten Richter.
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