Pompeo betont bei seinem Besuch in London die traditionell besonderen Beziehungen beider Länder
Bei dem Besuch des US-Außenministers ging es um die Handelsbeziehungen beider Länder nach dem Brexit, aber auch um Sicherheitsfragen rund um China, Huawei und die 5G-Technik.
US-Außenminister Mike Pompeo besuchte am 30. Januar auch den britischen Premierminister Boris Johnson in London.
Foto: Tolga Akmen– WPA Pool/Getty Images
Der kurz bevor stehende Brexit werde Großbritannien und den USA “enorme Vorteile” bieten sagte US-Außenminister Mike Pompeo bei seinem Besuch in London. “Sie werden enorme Vorteile sehen, die dadurch für unsere beiden Nationen entstehen”, sagte Pompeo. Zugleich betonte er die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Großbritannien nicht weiter, die um die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei beim Ausbau von 5G-Netzen entstanden waren.
Mit Blick auf den Handelsstreit zwischen der EU und den USA sagte Pompeo: “Es gab Dinge, die das Vereinigte Königreich als Mitglied der EU machen musste, und sie werden sie jetzt anders machen können”. Einige Punkte würden “durch das Freihandelsabkommen gelöst, einige werden durch Unternehmer gelöst, die es einfach anstoßen”, sagte Pompeo an der Seite seines britischen Kollegen Dominic Raab. Der US-Chefdiplomat stattete zudem Premierminister Boris Johnson einen Höflichkeitsbesuch ab, bevor er in die Ukraine weiterflog.
Brexit nach 47 Jahren bedeutet neue Handelsabkommen für Großbritannien
Großbritannien verlässt am Freitag um Mitternacht nach 47 Jahren Mitgliedschaft die Europäische Union. Johnson will nach dem Brexit ambitionierte Freihandelsabkommen sowohl mit der EU als auch mit den USA aushandeln. Die traditionell “besonderen Beziehungen” Londons mit Washington haben zuletzt jedoch Rückschläge erlitten.
US-Präsident Donald Trump ist bei den Konservativen in Großbritannien durchaus beliebt, dennoch erwarten die Briten von ihrem Premier, dass er nicht jedem Druck aus Washington nachkommt. Johnson hatte sowohl mit Blick auf das von Trump aufgekündigte Atomprogramm mit dem Iran als auch bei der Zusammenarbeit mit Huawei einen anderen Kurs genommen als die USA erwarteten.
Huawei ist einer der weltweit größten Netzwerkausrüster auf dem Gebiet der 5G-Technologie. In zahlreichen Ländern gibt es die Sorge, dass Huawei-Technik ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage ist. Die USA haben Huawei deshalb vom Aufbau ihrer 5G-Mobilfunknetze ausgeschlossen und üben Druck auf europäische Staaten aus, dies ebenfalls zu tun. Washington drohte andernfalls damit, den Austausch von Geheimdienstinformationen zu begrenzen, damit diese nicht an China gelangen.
Riskante Anbieter dürfen sich beteiligen, solange sie keine Kernbereiche bestücken
Die britische Regierung erklärte am Dienstag, “Anbieter mit hohen Risiken” sollten zwar nur einen begrenzten Zugang erhalten, aber nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Washington reagierte zunächst “enttäuscht”.
Mit Blick auf den Austausch von Geheimdienstinformationen zwischen beiden Ländern sagte Pompeo am Donnerstag, die “Beziehung ist tief, sie ist stark, sie wird bleiben”. Er sei “zuversichtlich”, dass “wir die nächste Technologiegeneration sicher gestalten, während wir zusammen vorwärts gehen”.
Chinas Kommunisten als essentielle Bedrohung für die Welt
Gleichzeitig bezeichnete er die in China regierende Kommunistische Partei als “die zentrale Bedrohung unserer Zeit” für westliche Prinzipien. Die westlichen Verbündeten müssten “sicherstellen, dass das nächste Jahrhundert von diesen westlichen demokratischen Prinzipien regiert wird”.
Huawei selbst weist die Vorwürfe stets zurück und betont, kein staatliches Unternehmen, sondern ein rein privates zu sein und nicht in Abhängigkeit vom chinesischen Sicherheitsapparat zu stehen. Für solche Behauptungen gebe es keinerlei Belege. Dazu in Widerspruch steht jedoch, dass der Huawei-Chef selber aus dem chinesischen Militärgeheimdienst stammt und wesentliche Forschungsprojekte im Bereich von Überwachung und Internetkontrolle zusammen mit dem chinesischen Geheimdienst ausführt. Auch die Gesetzeslage in China verpflichtet sowohl chinesische Bürger, insbesondere aber Unternehmen in Schlüsselbranchen aktiv für den chinesischen Geheimdienst tätig zu sein, ohne dies zu offenbaren.(afp/al)
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