Pompeo: Kissingers „Diplomatie um jeden Preis“ gegenüber China hat sich als Flop erwiesen
Die Regierung der USA bleibt entschlossen, dem KP-Regime in China entgegenzutreten. Verteidigungsminister Espen betonte, Peking bleibe größter strategischer Herausforderer. Außenminister Pompeo erklärte die China-Politik der USA seit den 1970ern für gescheitert. Er begrüßt das Umdenken vieler Staaten gegenüber China – Deutschland bleibt Nachzügler.
Der ehemalige US-Außenminister und Nationale Sicherheitsberater Henry Kissinger besuchte am 21. Januar 2020 Berlin. Er überreichte den Henry-A.-Kissinger-Preis an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der jährliche Preis wird für "herausragende Verdienste" um die transatlantischen Beziehungen verliehen.
Foto: Adam Berry/Getty Images
Am kommenden Freitag (24.7.) wird US-Verteidigungsminister Mark Esper sein einjähriges Dienstjubiläum begehen. Im Vorfeld gab er dem Portal „Defense“ ein Telefoninterview, in dem er seinen Soldaten für ihre erfolgreichen und disziplinierten Einsätze in der Corona-Krise dankte – und die Wichtigkeit von Wachsamkeit gegenüber dem globalen Dominanzstreben des KP-Regimes in China betonte.
Dank an Einsatz in der Corona-Krise
Esper würdigte die Leistungen der Armee bei der Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie und erklärte, dass die US-Truppen ungeachtet der Herausforderung in mehr als 100 Ländern weltweit immer noch in der Lage gewesen seien, Feinde abzuschrecken, Verbündeten Sicherheit zu geben und Kapazitäten aufzubauen. Der Minister erklärte:
„Ich denke, wir haben uns gut geschlagen und ich bin sehr stolz auf unsere Soldaten, Seeleute, Flieger, Marines und alle, die vom ersten Tag an aufgestanden sind und dafür gesorgt haben, dass wir von Beginn an der Kurve voraus waren.“
Neben der Versorgung mit Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung habe das Verteidigungsministerium auch Vorkehrungen getroffen, um künftigen Gefahren und einer möglichen zweiten Corona-Welle entgegenzuwirken. Wissenschaftler und Forscher des Verteidigungsministeriums arbeiteten auch an Impfstoffen, Therapien und Diagnostik, um das Problem zeitnah in den Griff zu bekommen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in Kürze einen Impfstoff haben werden – ich habe da keinen Zweifel“, äußerte Esper.
Seine oberste Priorität bleibe die Umsetzung der Nationalen Verteidigungsstrategie:
„Wir befinden uns in einer Ära der Rivalität von Großmächten… und das heißt, dass unsere größten strategischen Herausforderer China und danach Russland sind.“
Chinas KP will internationale Ordnung neu schreiben
Das KP-Regime in Peking sei dabei das größere Problem, da China die erforderliche Bevölkerungsstärke und Wirtschaft habe, um die USA zu verdrängen – und das sei auch deren erklärtes Ziel:
„Für mich steht eindeutig fest und auch für jeden, der China versteht, dass sie die Ambition haben, uns zu verdrängen – auf jeden Fall aus der Region und nach Möglichkeit auch auf globaler Ebene.“
Das Regime strebe danach, die Regeln der internationalen Ordnung umzuschreiben, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Nationen der Welt gedient habe, auch China selbst. Ein aufstrebendes China als solches wäre, so Esper, auch für die Führer der USA kein Grund zur Besorgnis, ein aufstrebendes China unter der Führung der Kommunistischen Partei sei aber einer.
Die USA und ihre Verbündeten legten Wert auf Individualismus und die Freiheit von Menschen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Die regelbasierte internationale Architektur sei von Nationen errichtet worden, die Pressefreiheit, Glaubensfreiheit und Versammlungsfreiheit wertgeschätzt hätten. In China geschehe dies nicht:
„Sie stellen die Partei an die erste Stelle. Das Militär ist der Partei ergeben. Unsere Armee hat einen Eid auf die Verfassung abgelegt und darauf, diese zu verteidigen. Wir haben andere Ambitionen – und ein anderes Wertesystem. Und wenn wir nicht aufwachen und erkennen, welche langfristige Herausforderung und welche potenzielle Bedrohung China für uns darstellt, könnten wir uns bald in einer Welt wiederfinden, die sich von jener, in der wir leben wollen, deutlich unterscheidet.“
Verbündete sollten „ihre eigenen Nachforschungen anstellen“
Russland sei eine weniger große Bedrohung als China, meint Esper weiter, aber bleibe weiterhin ein „weltweiter Unruhestifter“ mit Blick auf die Krim und die Ostukraine, die Bedrohung osteuropäischer NATO-Mitglieder oder die Entsendung von Truppen nach Syrien oder Libyen. Deshalb bleibe die Stärkung der NATO auch in Europa eine Notwendigkeit, und die europäischen Partner seien gefordert, ihren Beitrag dazu zu leisten.
Auch US-Außenminister Mike Pompeo hat in einer Dialogveranstaltung vor dem Economic Club of New York am Mittwoch der Vorwoche (15.7.) betont, dass es erforderlich sei, eine internationale Koalition gegen die Kommunistische Partei Chinas zu bilden. Immer mehr Länder würden begreifen, dass auch ihre Sicherheit und Souveränität in Gefahr sei, wenn es nicht gelinge, den Einfluss autoritärer Regime einzudämmen.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times berichtet, sieht Pompeo erste Erfolge der Bemühungen der USA, der Welt deutlich zu machen, dass die KP Chinas für alle eine Gefahr darstellt. Die betreffenden Verbündeten sollten allerdings „ihre eigenen Nachforschungen anstellen und von sich aus zu dieser Erkenntnis gelangen“ – und nicht handeln, „weil die USA das so gewollt hätten“.
Pompeo begrüßt Umdenken – Deutschland bleibt Nachzügler
Einige Länder sind in den vergangenen Wochen und Monaten auch zu einer kritischeren Position gegenüber dem Regime in Peking gelangt. So hat sich Großbritannien dazu entschlossen, den KP-nahen Konzern Huawei vom 5G-Ausbau im Land auszuschließen und bisherige Kooperationen zu beenden. Grundlage dafür, so Pompeo, sei „eine eingehende Analyse einer Vielzahl an Informationen der Five-Eyes-Allianz“ gewesen.
Indien hat seine Telekommunikationsunternehmen dazu veranlasst, mehr als 50 chinesische Apps zu blockieren, nachdem diese als Sicherheitsrisiko für die eigenen Bürger erkannt wurden.
Aus Hongkong würden sich immer mehr westliche Geschäftsleute zurückziehen, auch Japan, Australien, Südkorea, Israel und Brasilien würden mit den USA in Sachen China die Zusammenarbeit suchen – und sogar in der EU steige die Bereitschaft, einen Dialog mit den USA über die Bedrohung aus Peking zu führen.
Zu den Vorreitern gehören dabei osteuropäische Länder wie Polen und Tschechien, in Deutschland zeigt man sich unterdessen noch abwartend.
Die vom damaligen Außenminister Henry Kissinger in den 1970er Jahren propagierte Politik des diplomatischen Engagements und der „Diplomatie um jeden Preis“ gegenüber China habe sich als Fehlschlag erwiesen, erklärt Pompeo.
Chinas KP betreibt „unilaterale Aggression“
Das Regime mache sich nicht nur unvorstellbarer Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land schuldig, sondern betreibe auch eine Politik der „unilateralen Aggression“, wie sie sich etwa in Diebstahl geistigen Eigentums, der Militarisierung des Südchinesischen Meeres und der Instrumentalisierung der WHO äußere.
„Arbeiter aus der amerikanischen Mittelklasse haben ihre Jobs verloren, weil gute Arbeit amerikanischer Unternehmen durch chinesische Raubzüge zerstört wurde“, betont Pompeo.
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