US-Wahl 2020
Rechtsberater Morgan: Pennsylvania steht kurz vor der Neuauszählung
Der US-Bundesstaat Pennsylvania hat entschieden, dass die Briefwahlzettel noch drei Tage nach dem 3. November zur US-Präsidentschaftswahl 2020 eintreffen dürfen und somit gültig sind. Die Differenz wurde nun ausgezählt.
US-Wahl. Foto: Spencer Platt/Getty Images
Foto: Spencer Platt/Getty Images
Pennsylvanias oberste Wahlbeamtin gab am Dienstag, 10. November, bekannt, dass während der umstrittenen dreitägigen Frist zwischen der Schließung der Wahllokale am 3. November und 17.00 Uhr am 6. November rund 10.000 Briefwahlzettel per Post eingegangen seien.
Staatssekretärin Kathy Boockvar gab außerdem bekannt, dass die Wahlbeamten in Pennsylvania 94.000 provisorische Stimmzettel erhalten hätten. „Die Bezirke haben eine beeindruckende Arbeit geleistet, indem sie eine Rekordzahl von Briefwahlzetteln gezählt haben und nun die provisorischen Stimmzettel prüfen, von denen jeder einzeln betrachtet werden muss“, sagte Boockvar.
Laut „Pennlive“ müssen aber auch noch rund 49.000 Briefwahlzettel ausgezählt werden, welche vor dem Wahlschluss am Wahltag eintrafen.
Gültigkeit der Fristverlängerung wird vor Gericht angefochten
Nach dem Wahltag eingetroffene Briefwahlsendungen werden zur Zeit von den Republikanern vor Gericht angefochten. Dabei wird die Gültigkeit der Fristverlängerung durch die Regierung des Demokraten Tom Wolf infrage gestellt.
Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates genehmigte die Fristverlängerung und lehnte den Einspruch der Republikaner ab. Auch die Petition gegen diese Entscheidung wurde vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.
Die Republikaner legten daraufhin Berufung ein und obwohl sich das Oberste Gericht weigerte, diese vor der Wahl zu prüfen, ließ es die Tür offen, sie zu einem späteren Zeitpunkt aufzugreifen.
Unterdessen berichtete die „Pittsburgh Tribune-Review“, dass Wahlbeamte in Pennsylvania dafür stimmten, 2.349 Briefwahlscheine in Allegheny County auszuzählen, die kein Empfangsdatum auf dem Umschlag hatten.
Der Wahlausschuss, bestehend aus Allegheny County Exekutivdirektor Rich Fitzgerald, Stadtrat Sam DeMarco und Stadträtin Bethany Hallam, stimmte mit zwei zu eins für die Auszählung dieser Stimmen – wobei DeMarco dagegen stimmte. DeMarco begründete sein Votum damit, dass er sich an die nationalen Gesetze halten werde, die vorsehen, dass der Briefumschlag ein Datum tragen muss.
Wahlkampfteam von Trump: Wahlprozess in Pennsylvania verstößt gegen Verfassung
Das Wahlkampfteam vom US-Präsident Donald Trump reichte am Montag eine Klage gegen Boockvar und sieben Bezirksvorstände der Wahl ein: Allegheny, Centre, Chester, Delaware, Philadelphia, Montgomery und Northampton.
Der Wahlprozess in Pennsylvania verstoße gegen die Verfassung, indem er unterschiedliche Standards der Überprüfung und Transparenz für Briefwähler und persönliche Wähler sowie eine ungleiche Behandlung von republikanischen und demokratischen Wählern und Wahlbeobachtern schaffe.
„In den Bezirken Philadelphia und Allegheny gab es über 682.000 Stimmzettel, die außerhalb der Sicht unserer Beobachter erfasst wurden, und laut Gesetz wären sie berechtigt gewesen, diese Stimmzettel zu überprüfen“, sagte Matt Morgan, Rechtsberater des Wahlkampfteams von Trump, auf einer Pressekonferenz am 9. November.
Morgan sagte, die Zahlen aus Pennsylvania seien „sehr nahe“ dran, dass es zu einer automatischen Nachzählung durch den Bundesstaat kommt, und die Klage könne „das auslösen“.
Eine automatische Neuauszählung wird ausgelöst, wenn die Differenz weniger als oder gleich 0,5 Prozent beträgt, müsste aber vom Staatssekretär bis spätestens 17.00 Uhr am zweiten Donnerstag nach der Wahl angeordnet werden – in diesem Fall am 12. November.
(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)
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