Einstweilige Verfügung
Regierungskrise in Kenia: Gericht stoppt vorerst Wechsel im Vizepräsidentenamt
Das Vizepräsidentenamt in Kenia wird noch nicht neu besetzt. Der bisherige Vizepräsident Rigathi Gachagua kritisierte seine Amtsenthebung. Der Senat sprach ihn einer „groben Verletzung“ der Verfassung schuldig.
In Kenia begehren die Menschen auf gegen ein neues Steuergesetz. Die Proteste verliefen zunächst friedlich, doch eskalierten am 25. Juni. Am 27. Juni nahm der Präsident das Gesetz zurück.
Foto: Katie G. Nelson/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
In Kenia hat die Justiz der von Präsident William Ruto angestrebten Neubesetzung des Vizepräsidentenamtes vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ein oberstes Gericht des ostafrikanischen Landes erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, mit der das Verfahren bis Donnerstag kommender Woche ausgesetzt wird. Zuvor hatte der bisherige Vizepräsident Rigathi Gachagua kritisiert, seine Amtsenthebung sei unfair und vorschnell gewesen.
In einem historisch in Kenia beispiellosen Schritt hatten zuvor sowohl Parlament als auch Senat in Nairobi für eine Amtsenthebung Gachaguas gestimmt. Vom Senat wurde Gachagua am Donnerstag unter anderem einer „groben Verletzung“ der Verfassung für schuldig befunden sowie der ethnischen Spaltung des Landes. Vorwürfe der Korruption und Geldwäsche sah der Senat hingegen nicht als erwiesen an.
Gachagua kritisiert Amtsenthebung
Gachagua selbst wies alle Anschuldigungen gegen ihn als „ungeheuerlich“ zurück und focht seine Amtsenthebung deshalb juristisch an. Er ist der erste Vizepräsident Kenias, der seines Amtes enthoben wurde, seit dieses Instrument im Zuge einer Verfassungsänderung im Jahr 2010 eingeführt wurde.
Gachaguas Amtsenthebung ist der Höhepunkt eines bitteren Zerwürfnisses mit Präsident Ruto, dem Gachagua 2022 noch zum Wahlsieg verholfen hatte. In den vergangenen Wochen hatte sich Gachagua jedoch darüber beschwert, vom Präsidenten zunehmend an den Rand gedrängt worden zu sein, während er gleichzeitig selbst im Zentrum von Vorwürfen stand, regierungskritische Proteste unterstützt zu haben.
Gewaltvolle Proteste gegen Regierung
Im Juni waren bis dahin meist friedliche Proteste junger Menschen gegen die Regierung in Gewalt umgeschlagen, nachdem das Parlament auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Reihe von Steuererhöhungen verabschiedet hatte.
Demonstrierende stürmten den Parlamentskomplex, ein Feuer brach aus. Es waren die heftigsten Anti-Regierungsproteste in Kenia, seit das ostafrikanische Land 1963 seine Unabhängigkeit von Großbritannien erlangt hatte.
Präsident Ruto nominierte am Freitag seinen Innenminister Kithure Kindiki als Nachfolger Gachaguas und ließ sich diese Personalie bereits vom Parlament absegnen. Bis zum 24. Oktober ist die Neubesetzung des Vizepräsidentenamtes nach der einstweiligen Verfügung des Gerichts nun aber zunächst ausgesetzt. (afp)
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