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Rom und Brüssel einigen sich im Streit um Italiens Haushalt für 2019

Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet auf disziplinarische Schritte.

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top-article-image — EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte in Brüssel.
Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Redaktion

19 Dezember 2018

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Lesedauer: 1 Min.

Italien und die EU-Kommission haben sich im Streit um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 geeinigt. Das gab die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bekannt und bestätigte damit entsprechende Berichte in den italienischen Medien.

Zuvor hatte bereits die italienische Regierung eine Einigung verkündet. “A lot of hard work and negotiation went into finding solution on the Italian budget”, schrieb EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis auf Twitter.

Auch wenn die jetzt vereinbarte Lösung nicht ideal sei, verhindere man so ein aufwändiges Defizitverfahren. Voraussetzung dafür sei, dass die vereinbarten Maßnahmen vollständig umgesetzt würden, so Dombrovskis.

Der jüngste Budgetvorschlag der Italiener sieht für 2019 ein Defizit von 2,04 Prozent vor. Am 15. Oktober hatte die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord noch einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht.

Damit ging der damals vorgelegte Entwurf deutlich über das mit der Vorgängerregierung vereinbarte Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent des BIP hinaus. Daraufhin hatte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf zurückgewiesen und mit einem Defizitverfahren gedroht. (afp)

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