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Rumäniens Präsident will umstrittenes Amnestiegesetz der Regierung verhindern

Der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, hatte die Regierung am Montag aufgefordert, das Amnestieprojekt voranzutreiben, "um Ungerechtigkeiten und Missbräuche" von Richtern "wiedergutzumachen".

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top-article-image — Anti-Korruptionsprotest in Rumänien. 12. August 2018. Foto: DANIEL MIHAILESCU/AFP/Getty Images
Foto: DANIEL MIHAILESCU/AFP/Getty Images

Redaktion

18. Dezember 2018

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Lesedauer: 1 Min.

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis will versuchen, ein umstrittenes Amnestiegesetz der Regierung für korrupte Politiker und Beamte zu stoppen. “Ein Amnestie- und Begnadigungsdekret wäre ein sehr schwerer Fehler für Rumänien”, sagte Iohannis am Dienstag laut einer Erklärung seines Büros. Er werde deshalb künftig an den Kabinettssitzungen teilnehmen und versuchen, das Vorhaben zu verhindern.

Das umstrittene Vorhaben sei umso deplatzierter, als Rumänien zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehme, sagte Iohannis weiter.

Der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, hatte die Regierung am Montag aufgefordert, das Amnestieprojekt voranzutreiben, “um Ungerechtigkeiten und Missbräuche” von Richtern “wiedergutzumachen”. Der wegen Korruption verurteilte Dragnea dürfte von dem Vorhaben vermutlich selbst profitieren.

Rumänien soll am 1. Januar turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU übernehmen. Die Politik der Regierung in Bukarest erfährt viel Kritik aus Brüssel: Die EU wirft ihr vor, nicht genug gegen Korruption zu tun. Außerdem fürchtet sie eine Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz durch die Justizreformen der rumänischen Regierung.

Rumänien muss seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 regelmäßig seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität bewerten lassen. In ihrem jüngsten Bericht beklagte die Kommission eine Entwicklung in die falsche Richtung: “Jüngste Entwicklungen jedoch haben Fortschritte wieder rückgängig gemacht.” (afp)

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