Rumäniens Regierung nimmt Korruptionsdekret zurück
Die rumänische Regierung hat das umstrittene Korruptionsdekret zurückgenommen: Amtsmissbrauch sollte nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt - davon hätten Politiker profitiert.
In Rumänien haben den dritten Tag in Folge Zehntausende Menschen gegen die sozialliberale Regierung demonstriert. Foto: Vadim Ghirda/dpa
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Die rumänische Regierung hat das umstrittene Korruptionsdekret zurückgenommen. Dies teilte Gesundheitsminister Florian Bodog am Sonntag nach einer Kabinettssitzung in Bukarest mit. Aus dem Umfeld von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, der die Rücknahme am Samstag nach Massenprotesten angekündigt hatte, wurde dies bestätigt.
Gegen die Lockerung der bisherigen Anti-Korruptionsregeln hatten in den vergangenen Tagen hunderttausende Menschen demonstriert. Es waren die größten Massenkundgebungen seit Ende der Diktatur im Jahr 1989.
Nach nicht einmal einem Monat im Amt hatte die linksgerichtete Regierung am vergangenen Dienstag ein Dekret erlassen, mit dem die Ahndung von Amtsmissbrauch deutlich erschwert worden wäre: Unter anderem sollte Amtsmissbrauch nur noch mit Gefängnis bestraft werden, wenn der Streitwert über umgerechnet 44.000 Euro liegt.
Darüber hinaus plante die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Von der Haftentlassung hätten rund 2500 Häftlinge profitiert – darunter mehrere Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen. Die Regierung hatte argumentiert, die Maßnahme solle die Überbelegung der Gefängnisse entschärfen und die Strafgesetze mit der Verfassung in Einklang bringen. (afp)
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