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Rumäniens Regierungspartei eventuell zu Zugeständnissen beim Anti-Korruptionsgesetz bereit

Liviu Dragnea, Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei, hat erstmals die Möglichkeit erwogen, die heftig kritisierte Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes zurückzunehmen. Die Regierung hatte per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt - davon profitieren Politiker, die wegen Korruption in Haft sitzen.

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top-article-image — A man holds a pancarte reading "Democracy, not pardon" during a protest against the corruption and the government in Bucharest on January 18, 2017. Thousand of protetsters rally in Romania's biggest cities against the corruption and government as Romania's president held a series of controversial legal changes that would have protected corrupt politicians in the graft-tainted country from prosecution. / AFP / DANIEL MIHAILESCU
Foto: Photo credit should read DANIEL MIHAILESCU/AFP/Getty Images

Redaktion

04. Februar 2017

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Lesedauer: 2 Min.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Regierungspartei in Rumänien, Liviu Dragnea, hat erstmals die Möglichkeit erwogen, die heftig kritisierte Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes zurückzunehmen.

Dragnea sagte dem rumänischen Nachrichtenportal DC News am Samstag, er habe die Absicht, eine Lösung vorzuschlagen und hoffe, dass sein Parteifreund von der PSD, Ministerpräsident Sorin Grindeanu, sie annehmen werde.

Dem Parteivorsitzenden wird ein großer Einfluss auf den erst seit Jahresbeginn amtierenden Regierungschef zugeschrieben.

Amtsmissbrauch: Streitwert wurde per Dekret hochgesetzt, Amnestie geplant

Die sozialdemokratische Regierung hatte am Dienstag per Dekret mehrere Vergehen für straffrei erklärt. Amtsmissbrauch wird zudem nur noch mit Gefängnis bestraft, wenn der Streitwert über 44.000 Euro liegt.

Darüber hinaus plant die Regierung eine Amnestie von Straftätern, die zu weniger als fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurden. Davon würden auch Politiker profitieren, die wegen Korruption in Haft sitzen.

Heute Nachmittag wollen die Kritiker der geplanten Lockerung des Gesetzes in einer Großdemonstration vor das Parlament in Bukarest ziehen und eine Menschenkette bilden. In jüngster Zeit waren täglich um die 200.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Dragnea und Grindeanu hatten es trotz der Massenproteste bislang abgelehnt, den Kritikern entgegen zu kommen. Der Parteivorsitzende sprach auch jetzt wieder von einer “Desinformationskampagne” von interessierter Seite. Dahinter stecke unter anderen der konservative Staatspräsident Klaus Johannis. (afp)