Flüchtlingspolitik
„Schlafwandeln in neue Migrationskrise“: EVP-Chef Weber fordert Zäune an EU-Außengrenzen
Wo „Schlepperbanden erfolgreich versuchen würden, europäisches Recht zu umgehen“, muss laut EVP-Chef Weber dringend gehandelt werden. Ansteigende Flüchtlingszahlen scheinen außer Kontrolle zu geraten. Deutschlands Landkreise fordern zudem ein Treffen mit Bundeskanzler Scholz.
Der Chef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, auf einer Pressekonferenz am 9. September 2021 in Berlin.
Foto: STEFANIE LOOS/AFP via Getty Images
Die rasant steigenden Asylbewerberzahlen in der EU betreffend, fordert der Chef der europäischen Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte Weber gegenüber der „Morgenpost“.
Dabei schlug er unter anderem den Bau von Zäunen vor, um die EU-Außengrenzen zu schützen. Des Weiteren benötige man andere Asylverfahren und neue Regeln zur Seenotrettung.
Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs
Wie Weber betonte, seien die „Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten ausgereizt“. Es würde sich jetzt rächen, dass die europäische Spitzenpolitik die Herausforderung jahrelang verdrängt und tabuisiert hätte, so der CSU-Vizechef.
Vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 9. bis 10. Februar fordert er, dass diese Antworten liefern müssten. Obgleich er Zäune als letztes Mittel in Betracht ziehe, seien sie dennoch notwendig, „wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen würden, europäisches Recht zu umgehen“.
An den Außengrenzen müssten Recht und Ordnung durchgesetzt werden. „Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein. Zum Beispiel haben wir solche Herausforderungen an der EU-Ostgrenze, in der Mittelmeer-Region, an der Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei“, ergänzte Weber gegenüber der „Morgenpost“.
Was die Asylverfahren angehe, müssten diese nicht zwingend in der EU stattfinden. An den Außengrenzen sollte es zumindest einen „Schnellcheck“ geben, wer Aussicht auf Asyl habe.
Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EU-Parlament, kritisierte Webers Forderung von „Stacheldraht und Mauern an EU Außengrenzen“. Man solle nicht vergessen, schrieb sie auf Twitter, dass die Menschen vor „Waffen made in EU & ihrer Wirtschaftspolitik!“ geflohen seien.
Landkreise fordern Treffen mit Bundeskanzler Scholz
Auch der österreichische Innenminister Gerhard Karner hat am 26. Januar in Stockholm bei einem Treffen der EU-Innenminister gefordert, die EU-Kommission solle sich mehr um den Schutz der europäischen Außengrenzen kümmern.
„Es ist notwendig, wenn man sich die Zahlen des letzten Jahres und auch die aktuellen anschaut, dass wir bei der Asylbremse konsequent bleiben“, sagte er laut „euractiv.de“ vor Beginn des Treffens. Außerdem sei es wichtig, „die Bekämpfung des Asylmissbrauchs voranzutreiben“.
Landkreistagspräsident Reinhard Sager teilte gegenüber der FAZ mit, dass die Landkreise ein Treffen mit Bundeskanzler Scholz einfordern würden. Dabei machte er deutlich, dass kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern, Flüchtlingen und Migranten verfügbar sei. Zudem würde das Geld für die Unterkünfte fehlen.
Gegenüber dem Vorjahr sind die Asylanträge im Jahr 2022 stark angestiegen. Allein im November 2022 stellten laut dem Statistischen Bundesamt insgesamt 100.469 Menschen in der EU, der Schweiz und Norwegen einen Erstantrag. Nach Angaben der EU-Kommission seien es 2022 insgesamt 924.000 Asylanträge gewesen.
Allein in Deutschland sei die Zahl der Asylanträge im Jahr 2022 gegenüber 2021 um 27,9 Prozent gestiegen, wie Epoch Times bereits berichtete. Die meisten Anträge waren noch im Dezember erfolgt.
Insgesamt hätten nach offiziellen Zahlen 244.132 Menschen im vergangenen Jahr einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Die meisten würden aus Syrien und Afghanistan stammen. Und dabei sei die Zahl der ukrainischen Geflüchteten noch nicht eingerechnet, da diese keinen Asylantrag stellen müssen. So kämen noch einmal rund eine Million dazu.
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