Entscheidung fällig
Schuldenkrise Griechenland: Hilfszahlungen sollen vorerst auf ein Sperrkonto gehen
Athen ist jetzt gefordert, seinen internationalen Geldgebern entgegenzukommen.
Foto: Axel Schmidt/dapd
Für die Schuldenkrise in Griechenland ist vorerst keine Rettung in Sicht. In Brüssel sprachen sich die Euro-Finanzminister für eine Vertagung neuer Hilfsmittel für Athen aus. Sollten jedoch Hilfszahlungen geleistet werden, sollen diese auf ein Sperrkonto entrichtet werden. Weiterhin fordert man Athen auf, weitere 325 Millionen Euro einzusparen.
Der Weg aus der Schuldenkrise sei ein neues Rettungsprogramm, was der Schuldensünder Griechenland innerhalb einer Woche vorzulegen hat. Desweiteren ist Athen aufgefordert, seinen internationalen Geldgebern weiter entgegenzukommen.
Ansonsten könne der Rettungsplan nicht in die Tat umgesetzt werden. Der Rettungsplan in Höhe von 130 Milliarden Euro für Griechenland steht zwar im Grundsatz, könne aber erst ab Mittwoch kommender Woche bestätigt werden. Das gilt jedoch nur dann, wenn Griechenland die Bedingungen erfüllt.
„Das neue Programm soll die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Weg bringen”, sagte der Vorsitzende der Ministerrunde Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Juncker forderte von Griechenlands Parlament eine umgehende Billigung der Vereinbarung zwischen der Regierung und der „Troika” von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Programm.
„Wir haben noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch”, so der luxemburgische Premier-und Schatzminister.
In der Schuldenkrise Griechenlands droht Athen ohne den neuen Plan die Staatspleite.
Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigten eine stärkere Überwachung Griechenlands durch die Geldgeber an.
Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn kündigten eine stärkere Überwachung Griechenlands durch die Geldgeber an.
Im Vorfeld der Krisensitzung in Brüssel einigten sich die Parteien in Athen auf ein Sparpaket. Vorgesehen seien dabei niedrige Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener. Bei der kürzlich umstrittenen Rentenkürzung habe es auch eine Einigung in Athen gegeben. Griechenland soll bis zum Jahr 2015 insgesamt 14 Milliarden Euro einsparen, davon allein 3,1 Milliarden bereits in diesem Jahr.
Rettungsplan via Europäische Zentralbank
Auf die Frage, ob die EZB bei der Rettung Griechenlands aus der Schuldenkrise als Geldgeber fungiert, schwiegen die obersten Kassenhüter. Schließlich könne die EZB Staatsanleihen mit einem Schätzwert von 45 Milliarden Euro zu Geld machen, so der Chef der EZB Mario Draghi. Somit wäre eine Weiterleitung der Gewinne an Athen über die Euroländer denkbar.
Am Freitagmorgen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Partei-und Fraktionschefs über den Stand der Griechenland-Hilfe zu informieren.
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