„Antifa“-Outing löst Empörung aus„Sea Watch 4“: Unter schwarzer Flagge der Antifa im Mittelmeer – AfD lässt Gemeinnützigkeit prüfen
Das deutsche NGO-Schiff „Sea Watch 4“ zeigte sich auf Twitter mit Antifa-Flagge. Derzeit liegt es in einem spanischen Hafen. Das Outing als „Antifa-Schiff“ löste sowohl Empörung als auch Sympathiebekundungen aus. Der Berliner AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß will nun den Status der Gemeinnützigkeit von „Sea Watch“ prüfen und aberkennen lassen.
Die „Sea Watch 4“ sticht aus, um Bootmigranten aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Der Großteil des Projekts wird von der Evangelischen Kirche finanziert.
Foto: JOSE JORDAN/STR/AFP via Getty Images
Nachdem das NGO-Schiff „Sea Watch 3“ schon vor Wochen von den italienischen Behörden aufgrund von Sicherheitsmängeln und anderen Vorwürfen beschlagnahmt wurde, macht nun ein anderes Schiff der deutschen Organisation Schlagzeilen. Die „Sea Watch 4“ hisst im Mittelmeer die schwarze Antifa-Flagge.
Gemeinnützigkeit überprüfen
Der Berliner AfD-Abgeordnete und ehemalige Panzeroffizier der Bundeswehr, Thorsten Weiß, will nun per Antrag beim zuständigen Finanzamt in Berlin den Gemeinnützigkeitsstatus des „Sea Watch e.V.“ prüfen und aberkennen lassen. Laut Weiß könne ein Verein, der sich klar zu einer extremistischen Organisation bekenne, von Rechts wegen nicht gemeinnützig sein.
Der Abgeordnete stellte zudem einen Antrag auf Akteneinsicht bei der Berliner Finanzverwaltung, um die Gelder zur Finanzierung des Vereins zu prüfen und zu sehen, ob und in welcher Höhe Steuergelder fließen.
Unter der Flagge der Antifa
Zunächst zeigte die Bord-Crew das linksextremistische Symbol am Bug des Schiffes, wählte aber nach aufkommender Empörung einen noch prominenteren Platz. Aktuell liegt das Schiff im Hafen von Burriana, im Osten Spaniens.
„Aufgrund der Stimmungsmache von AfD und anderen Rechten gegen eine Flagge der Antifaschistischen Aktion an unserem Bug haben wir uns entschieden, diese zu entfernen. Sie hängt jetzt etwas sichtbarer weiter oben. Gern geschehen”, so die „Sea Watch 4“ auf Twitter.
Nach Einschätzungen von „Tichys Einblick“ (“TE”) könnten sich die Akteure nun nicht mehr nur auf eine „humanitäre, unpolitische Motivation für ihr Treiben“ zurückziehen: „Die Seenotrettung folgt der politischen Agenda der Antifa, sie ist demnach mindestens politisch radikal.“
„TE“ erinnert auch an den Hintergrund, dass das Schiff mit Unterstützung und auf Initiative von Heinrich Bedford-Strohm, dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland und „einem von diesem mit initiierten Verein United4Rescue“ unterwegs ist.
Das Magazin weist auf weitere „Indizien für eine umfangreiche Ideologisierung der Seenotrettung durch die Antifa oder sogar Vernetzung“ hin.
Das würden Aussagen bestimmter Personen zeigen, wie beispielsweise von der deutschen Kapitänin Pia Klemp, die unter anderem für „Sea Watch“ unterwegs ist. Klemp hatte eindeutig gegenüber dem „Guardian“ klargemacht: „Ich sehe die Seenotrettung nicht als eine humanitäre Aktion, sondern als Teil eines antifaschistischen Kampfes.“
Kapitän Reisch: Zu “linksradikal”
Wie die „Zeit“ berichtete, hatte sich auch Kapitän Claus-Peter Reisch, von einer NGO, der Mission Lifeline, verabschiedet, weil er „Probleme mit der politischen Agitation und Aussagen“ gehabt habe.
Er habe sich beispielsweise nicht mit Aussagen zu Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz als „Baby-Hitler“ und anderen Aussagen gemeinmachen wollen: „Da bin ich nicht dabei. Und auch gewisse andere politische Aussagen, die da gemacht werden, sind nicht mein Ding. Vieles ist mir zu linksradikal.“
Mit einer illegalen „Sea Watch 3“-Hafenaktion in Italien wurde die deutsche Kapitänin Carola Rackete bekannt. Später wurde bekannt, dass unter den Bootsmigranten drei Kriminelle waren, die später auf Sizilien wegen Folter, sexueller Gewalt, Beteiligung an kriminellen Vereinigungen, Menschenhandel und Mord zu je 20 Jahren Haft verurteilt wurden.
Rackete, die sich medial mit einem T-Shirt als Anhängerin der „Extinction Rebellion“ zeigte, äußerte sich dahingehend, dass Sophie Scholl heute Linksextremistin wäre. Die „FAZ“ bezeichnete „Extinction Rebellion“ als „Weltuntergangssekte mit ökologischer Motivation“,
„Wenn # Sophie Scholl heute noch am Leben wäre, wäre sie ziemlich sicher Teil der lokalen # Antifa-Organisation“, behauptete Rackete anlässlich des Todestages von Sophie Scholl auf Twitter. Sophie Scholl trat aus religiös geprägtem Verständnis mit Flugblättern gegen den Nationalsozialismus ein.
Laut „Tichy“ hatte es im Dezember 2017 einen Vortrag mit Diskussion mit Referent*innen der Organisation ‚Sea Watch‘“ bei der „Antifaschistischen Aktion Leverkusen“ gegeben.
„Sea Watch“ selbst habe im August 2020 auf Twitter bekanntgegeben: „#Antifa-Arbeit ist auch an Land richtig & wichtig, auch sie wird kriminalisiert und auch sie braucht Geld, deshalb gibt es jetzt die #Antifaschistische Auktion.“
Kommentare im Netz
Die Kommentare unter dem „Sea Watch 4“-Antifa-Post sind unterschiedlich. Ein Nutzer fragt: „Und niemand weiß von Euch was diese Flagge schon angerichtet hat? Schämt Ihr Euch gar nicht?“
Andere hinterfragen die Sinnhaftigkeit der sogenannten „Rettungsaktionen“: „Geht es Euch um Menschen oder um Eure beschissene Flagge. Ich glaube es nicht, Ihr benutzt Menschen und einige sterben dabei.“ Deutlicher wird ein anderer User: „Menschenhandel gehört zu den widerlichsten Verbrechen unserer Zeit. Wie kann man als gebildeter Mensch, aus einem zivilisierten Land kommend, sowas unterstützen?“
Ein Internet-User schreibt: „Mit dieser Flagge geht Ihr ein Bekenntnis zu einer Einstellung ab, die bisher nur vermutet werden konnte. Dann kann der VS [Verfassungsschutz] ja mal anfangen.“ Ein Kommentar beschreibt Ähnlichkeiten zwischen den linksextremen Aktionen der Antifa und den Anfängen des Dritten Reichs: Man solle sich nicht wundern, „wenn man in Zukunft als Verfassungsfeind gesehen wird. Ist halt ne selbstgewählte Verbrüderung mit der heutigen SA“.
Andere Stimmen lobten die „Sea Watch 4“ für ihren Schulterschluss mit der Antifa. Das Anti-Rassismus-Netzwerk Baden-Württemberg sieht hinter der linksextremistischen Beflaggung nichts Verwerfliches: „Die Positionierung für Grund- und Menschenrechte, und eine klare Haltung gegen Faschismus, trifft Nationalisten in ihrer Identität. Aufregung, Stress auf rechter Seite! Weiter so Sea-Watch!“ Ein Antifa-Ableger gab ein bildhaftes Statement ab:
„Sea Watch 3“ noch immer in Sizilien festgesetzt
Derweil liegt die „Sea Watch 3“ immer noch im Hafen von Augusta in Sizilien, wie die „AFP“ bereits am 22. März unter Berufung auf italienische Medien berichtete. Neben bei einer Inspektion festgestellten Mängeln beim Brandschutz und bei den Umweltschutzauflagen wirft die Küstenwache der Besatzung vor, im Hafen von Augusta Hydraulik-Öl abgelassen zu haben.
Anfang März hatte das Schiff 363 Bootsmigranten im Mittelmeer aufgenommen und war dann vor Sizilien vor Anker gegangen. Das Schiff wurde durch seine Aktionen unter der deutschen Kapitänin Carola Rackete medial bekannt.
Die Mittelmeerroute zählt zu den wichtigsten, aber auch gefährlichsten Migrationsrouten nach Europa und ist ein für internationale Schlepperbanden lukratives Geschäftsfeld. Kritiker werfen den NGO-Schiffen vor, mit den Menschenhändlern gemeinsame Sache zu machen, in engem Kontakt und Absprache mit ihnen zu stehen. Italienische Medien nennen sie bereits „See-Taxis“. Ihnen wird Beihilfe zur illegalen Migration vorgeworfen.
Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind fast 530.000 Menschen seit Anfang 2015 über das Mittelmeer nach Italien gekommen, allein im Jahr 2021 sind es schon 12.493.
392 Menschen starben allein in diesem Jahr im Mittelmeer bei dem Versuch nach Europa zu kommen oder werden vermisst (Stand: 12. April 2021). Mit 303 Opfern ist der Seeweg von Nordafrika nach Sizilien/Italien wesentlich gefährlicher und länger, als der nach Spanien (85 Opfer) oder der von der Türkei aus nach Griechenland (4). Durch die Aufnahme von Bootsmigranten durch die NGOs werden immer mehr Menschen zu einer lebensgefährlichen Reise nach Europa verleitet.
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