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Slowakische Euroskeptiker verlassen Regierungsbündnis

Die Slowakische Nationalpartei hat am Montag die Koalition mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico aufgekündigt. Es wird mit neuen Verhandlungen gerechnet, um ein neues Regierungsbündnis zu entwickeln.

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top-article-image — Robert Fico of Slovakia informs the press with his Israeli counterpart Benjamin Netanyahu (not pictured) in the main hall of Pesti Vigado Cultural Center during a joint press conference with V4 - Visegrads countries prime ministers, Bohuslav Sobotka (not pictured) of Czech Republic, Hungarian Prime Minister Viktor Orban (not pictured) and Beata Szydlo (not pictured) of Poland in Budapest, Hungary, on July 19, 2017. As part of a landmark Hungary visit, Israeli premier Benjamin Netanyahu meets leaders of the so-called Visegrad group, whose nationalists stances have increasingly placed them at odds with the rest of the EU. / AFP PHOTO / PETER KOHALMI
Foto: Photo credit should read PETER KOHALMI/AFP/Getty Images

Redaktion

07. August 2017

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Lesedauer: 1 Min.

Regierungskrise in der Slowakei: Die Slowakische Nationalpartei (SNS) hat am Montag die Koalition mit den Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico aufgekündigt. Seine Partei verlasse das Regierungsbündnis, um die “Regeln innerhalb der Koalition” anzupassen, erklärte SNS-Chef Andrej Danko. Er wolle das Vertrauen zwischen den Bündnispartnern wiederherstellen sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen. Danko erklärte, er sei offen für Gespräche.

Die euroskeptische SNS war nach der Wahl im März 2016 als Juniorpartner in die Regierung eingetreten. Das Bündnis hatte im 150-Sitze-Parlament in Bratislava bislang eine knappe Mehrheit.

Die Sozialdemokratische Partei von Ficos, Smer-SD, stellt 49 Abgeordnete, die SNS verfügt ebenso wie der dritte Koalitionspartner, die Partei der ungarischen Minderheit, über 15 Sitze. Fico äußerte sich am Montag zunächst nicht zu der Ankündigung der SNS.

“Die Abkehr vom Koalitionsvertrag ist ein symbolischer Akt”, sagte der slowakische Politikexperte Pavol Babos. Er rechne damit, dass nun Verhandlungen beginnen, um ein neues Abkommen zu schließen. Keine der regierenden Parteien sei an vorgezogenen Wahlen interessiert.

In der Slowakei waren in den vergangenen Monaten tausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Sie beklagten einen mangelnden Einsatz gegen die Korruption in dem Land und verlangten den Rücktritt mehrerer Regierungsvertreter. Die Organisation Transparency International hatte die Slowakei kürzlich als siebtkorruptestes Land in der EU eingestuft. (afp)

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