Spaniens enge Beziehung zu China als Brückenkopf in Europa
Die Corona-Krise hat die kommunistische Führung in China zu einer diplomatischen Offensive in Italien veranlasst. Auch in Spanien bemüht sie sich um mehr Einfluss. Und rennt dabei offene Türen ein – die Regierung in Madrid sucht schon seit den 1990ern Chinas Nähe.
Der spanische Premierminister, Pedro Sanchez.
Foto: MARISCAL/POOL/AFP via Getty Images
Mit mehr als 200.000 Infizierten hat Spanien den vormaligen Hotspot Italien als Land mit den meisten Corona-Fällen in Europa überholt. Auch bezogen auf die Gesamtbevölkerung gehört Spanien mit 4.282 Infizierten und 466 Todesopfern auf eine Million Einwohner zu den am stärksten betroffenen Ländern der EU, auch wenn der jüngste Rückgang der Neuinfektionen Hoffnung macht. Chinas kommunistisches Regime versucht unterdessen, mit der Strategie, die es bereits in Italien umgesetzt hatte, auch in Spanien Fuß zu fassen.
Das „Carnegie Endowment for International Peace“ weist darauf hin, dass die linke Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sanchez sich bereit erklärt hat, mehr als eine halbe Millionen Schutzmasken, 5,5 Millionen Testsets und 950 Beatmungsgeräte von chinesischen Anbietern zu kaufen, die zuletzt ihre Produktion deutlich ausgeweitet hatten.
Und das, obwohl sich bereits im März eine Vielzahl an Testsets, die aus China nach Spanien geliefert wurden, als fehlerhaft erwiesen. Unter 50.000 Kits hatten sich in einer Stichprobe nur 30 Prozent als brauchbar erwiesen. In anderen Ländern von den Niederlanden bis zur Slowakei zeigten sich ähnliche Phänomene.
Ehefrau des Premiers mit Corona infiziert
Die Maskendiplomatie und Charmeoffensive des chinesischen Regimes könnte in Spanien auf ähnlich fruchtbaren Boden fallen wie zuvor schon in Italien. Zwar ist der Euroskeptizismus auf der Iberischen Halbinsel etwas weniger stark ausgeprägt als in Italien. Allerdings hat die offizielle Regierungspolitik in Spanien schon deutlich früher als andere EU-Staaten die Nähe zu Peking gesucht.
Sanchez hält sich seit Dezember des Vorjahres mithilfe der linksextremen Podemos und Separatisten aus Katalonien an der Macht – von denen ebenfalls keine Widerstände gegen eine Sonnenscheinpolitik mit Blick auf die KPCh zu erwarten sein dürfte.
Die Corona-Krise hat Spanien so stark in Mitleidenschaft gezogen, dass sogar die Ehefrau des Premierministers und die stellvertretende Leiterin des Nationalen Dienstes für Notfallmedizin infiziert sind. Nun stellen erste Journalisten Fragen nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der starken Beeinträchtigung Spaniens durch COVID-19 und der bereits sehr früh einsetzenden Öffnung des Landes gegenüber der Führung in Peking.
„Die weltweite Landkarte der Fälle des Wuhan-Coronavirus deckt sich recht gut mit der Weltkarte der Seidenstraßen-Initiative“, erklärt der politische Analyst Tian Yuan gegenüber dem Sender NTD.
Spanien wollte Distanz zu China schon früh nach Tiananmen überwinden
Diese stellt das wichtigste außenpolitische Prestigeprojekt des Regimes dar. Die KPCh finanziert dabei den Ausbau von Infrastruktur in mehreren Ländern Asiens, Afrikas, Europas und Lateinamerika – wobei sie in vielen Fällen die Kreditvergabe nutzt, um sich die Kontrolle über die Einrichtungen und mehr Einfluss in den betroffenen Ländern zu sichern.
Italien ist das erste G7-Land, das an dem Projekt teilnimmt. Spanien war aber bereits 2017 durch den damaligen konservativen Premier Mariano Rajoy in Peking beim Internationalen Belt and Road Forum vertreten – als die meisten anderen europäischen Länder noch auf Distanz waren.
Die Nähe Madrids zum kommunistischen Regime in China datiert jedoch schon zurück auf die Zeit zu Beginn der 1990er Jahre, als Francisco Fernández Ordóñez als erster Außenminister eines Landes der Europäischen Gemeinschaft nach dem Tiananmen-Massaker im Juni 1989 wieder China besuchte. Spanien war auch die treibende Kraft in der EU, als es darum ging, das damals verhängte Waffenexportverbot nach China wieder aufzuheben.
Linksextremer Regierungspartner erleichtert Tuchfühlung
Auch auf wirtschaftlicher Ebene machte sich diese Verbindung bemerkbar. Spaniens Telekommunikationsriese Telefónica schloss 2018 einen Kooperationsvertrag mit Chinas regimenahen globalen Telekommunikationsflaggschiff Huawei. Man arbeitete im Bereich aller 14 von Telefónica betriebenen Netzwerke zusammen und wollte insbesondere beim Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur auf den 5G-Standard kooperieren.
Die zunehmenden Warnungen vor allem aus den USA, eine Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau könnte dem chinesischen Regime Spionage und Sabotage innerhalb der Netzwerke ermöglichen, haben den spanischen Anbieter vorsichtig werden lassen. Allerdings hat man die Partnerschaft nicht vollständig beendet.
Im Fall Spaniens scheint die KP-Führung allerdings ohnehin noch mehr Interesse an der politischen Einflussnahme als an kurzfristigen wirtschaftlichen Annehmlichkeiten zu haben. Wie in Italien scheint auch die Regierungskonstellation den Interessen des Regimes entgegenzukommen. Ist es in Rom die Fünf-Sterne-Bewegung, die als Sprachrohr Chinas fungiert, kann die Sozialistische Partei in Madrid sich auf Bündnispartner „Podemos“ verlassen.
Botschaft erzwingt Absage von „Shen Yun“-Vorführung
Zwar orientierte sich die linksextreme, antiamerikanische politische Kraft bislang vor allem an Venezuela und Kuba als politischen Vorbildern. Allzu weit vom Regime der KPCh in Peking ist Podemos allerdings weder ideologisch noch geopolitisch entfernt.
Zu Beginn des Jahres 2019 gelang es der chinesischen Botschaft in Madrid bereits, durch Drohungen die Leitung des Königlichen Theaters dazu zu bewegen, aufgrund „technischer Schwierigkeiten“ die geplante Aufführung des „Shen Yun“-Ensembles abzusagen. Das 2006 gegründete Ensemble, das 5.000 Jahre chinesischer Kultur in Erinnerung zu rufen versucht und in seinen Darbietungen auch in kritischer Weise die Verbrechen des kommunistischen Regimes thematisiert, wird von der Führung in Peking als staatsfeindlich betrachtet.
Ein Telefonanruf bei der chinesischen Botschaft, im Zuge dessen sich ein Investigativjournalist als hochrangiger Beamter des Regimes ausgab, entlockte dem chinesischen Botschafter Lü Fan das Bekenntnis, persönlich beim Theater interveniert zu haben, um die Aufführung zu stoppen. In diesem Zusammenhang hatte er damit gedroht, dass Spanien andernfalls Nachteile auf dem chinesischen Markt zu erwarten hätte.
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