Österreich
Russland-Spionage-Skandal: Gericht lässt verdächtigen Egisto Ott frei
Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, den wegen Spionageverdachts festgenommenen ehemaligen österreichischen Verfassungsschützer Egisto Ott aus der Haft zu entlassen, da keine Gefahr einer erneuten Tat besteht.
Egisto Ott soll unter anderem Diensthandys und einen Laptop mit vertraulichen Daten an den russischen Geheimdienst verkauft haben.
Foto: Atstock Productions/iStock
Drei Monate nach seiner Festnahme wegen des Verdachts der Spionage für Russland ist ein früherer österreichischer Verfassungsschützer wieder aus der Haft entlassen worden.
Das Oberlandesgericht Wien entschied am Mittwoch zugunsten von Egisto Ott, einer Schlüsselfigur eines größeren Spionage-Skandals in Österreich.
Er wird von den Ermittlungsbehörden beschuldigt, „systematisch“ Informationen gegen Bezahlung an Russland weitergeben zu haben.
Keine Hinweise auf erneute Straftaten
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass zwar der dringende Tatverdacht gegen Ott „weitgehend“ weiter bestehe, nicht aber der Haftgrund einer erneuten Tat.
„Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte nach einer früheren Untersuchungshaft Anfang des Jahres 2021 weitere Straftaten verübt hat. Die Fakten, auf die sich der dringende Tatverdacht bezieht, liegen vor der seinerzeit verhängten Untersuchungshaft“, hieß es in der Mitteilung.
Ott war erstmals 2021 in Untersuchungshaft gekommen.
Er wurde auch damals wieder auf freien Fuß gesetzt mit der Begründung, er sei nicht mehr beim Verfassungsschutz tätig, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete.
Ende März wurde Ott dann erneut festgenommen und in Untersuchungshaft genommen.
Haftgründe
Untersuchungshaft dürfe nur verhängt werden, wenn sowohl ein dringender Tatverdacht als auch mindestens einer von drei im Gesetz genau definierten Haftgründen vorliege.
Diese Haftgründe sind Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und Tatbegehungsgefahr. Dies teilte ein Gerichtssprecher zu der aktuellen Entscheidung in der Erklärung mit, die AFP vorlag.
Ott verließ daraufhin laut APA umgehend das Gefängnis.
Weitere Verdächtige und Verbindungen
Zusammen mit Ott sollen in Österreich mehrere Geheimdienstarbeiter als Doppelagenten für Russland tätig gewesen sein. Ein Hintermann und Auftraggeber soll nach Angaben der Ermittler Jan Marsalek gewesen sein.
Der frühere Wirecard-Chef, der nach Bekanntwerden eines gigantischen Lochs in der Bilanz des Unternehmens im Juni 2020 aus Deutschland geflohen war, soll heute unter falscher Identität in Russland leben.
Ott soll unter anderem gegen Geld die Diensthandys von drei Spitzenbeamten des österreichischen Innenministeriums an den russischen Inlandsgeheimdienst weitergegeben haben.
Auch einen Laptop mit möglicherweise vertraulichen Daten soll er an den russischen Geheimdienst verkauft haben. (afp/red)
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