Deutsche Grenzen kontrollieren
Städte- und Gemeindebund fordert „Task Force“ für mehr Abschiebungen
Städte und Gemeinden sind in die Migrationsdebatten nicht unmittelbar einbezogen – was unverständlich für den Deutsche Städte- und Gemeindebund ist, weil sie die Beschlüsse umsetzen müssen. Der Verband fordert eine „Task Force“ für mehr Abschiebungen.
Andere Staaten schieben schneller ab: Indische Migranten besteigen am 6. September 2024 mit gefesselten Händen ein Flugzeug auf dem internationalen Flughafen Panamá Pacífico in Veracruz, Panama.
Foto: Martin Bernetti/AFP via Getty Images
In der Migrationsdebatte fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund zusätzliche Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration sowie eine „Task Force“ für mehr Abschiebungen.
Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Hier sollte eine ‘Task Force Abschiebungen’ des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten“.
Der Verbandschef kritisierte, dass die Städte und Gemeinden in die Gespräche zwischen Regierung und Opposition nicht unmittelbar einbezogen würden. Dies sei „bedauerlich und unverständlich“.
Die umsetzende Ebene müsse mit am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen über Migration und Sicherheit getroffen werden, verlangte Berghegger.
Zugleich begrüßte Berghegger die derzeit diskutierten Ideen zur Begrenzung von Migration.
„Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern“, sagte er. Es erscheine „sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist“.
Die Bundesregierung hatte vergangene Woche Gespräche mit der Union und den Ländern über die Migrationspolitik aufgenommen. Am Dienstag soll ein weiteres Treffen stattfinden. (afp/red)
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