Der Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, beantragte am Montag vor einem Bundesgericht die Abweisung einer Klage wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung.
Der US-Bezirksrichter Mark Scarsi in Los Angeles wies die Behauptung des Angeklagten zurück, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage in Höhe von mehr als 1,4 Millionen US-Dollar auf politischen Druck der Republikaner hin verfolge. Bidens Anwälte argumentierten auch, dass er aufgrund einer zuvor ausgehandelten Einigung Immunität genießen würde.
Luxusautos, Drogen und Escortdamen
Der 54-jährige Hunter Biden bekannte sich im Januar nicht schuldig in Bezug auf die drei Verbrechen und sechs Vergehen im Zusammenhang mit seinen Geschäften und der Nichtzahlung von 1,4 Millionen US-Dollar an Steuern zwischen 2016 und 2019. Zu dieser Zeit gab er angeblich Millionen von US-Dollar für Drogen, Begleitpersonen, luxuriöse Autos und andere teure Gegenstände aus.
In den fraglichen Jahren verdiente Hunter Biden nach eigenen Angaben etwa 7 Millionen US-Dollar durch seine Arbeit für Burisma Holdings, eine ukrainische Firma, und andere Unternehmen, darunter die chinesische Firma CEFC China Energy.
Er soll Hunderttausende US-Dollar für „verschiedene Frauen“, weitere 190.000 US-Dollar für Erwachsenenunterhaltung und etwa 400.000 US-Dollar für Kleidung ausgegeben haben, wie aus den Finanzinformationen des Teams von Sonderermittler David Weiss hervorgeht. Insgesamt gab er fast fünf Millionen US-Dollar aus, während er versäumte, mindestens 1,4 Millionen US-Dollar an Bundessteuern zu zahlen, heißt es in der Anklageschrift.
Bis zu 17 Jahren Gefängnis
Abbe Lowell, einer von Bidens Anwälten, sagte in Medieninterviews, dass Hunter Biden mittlerweile die Steuern bezahlt habe und nur verfolgt werde, weil er zur Biden-Familie gehöre.
Richter Scarsi sagte jedoch, er sehe keine Beweise für die Behauptung, dass die Anklagen politisch motiviert sein sollten.
Der Prozess soll im Juni beginnen, wenige Monate vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November. Er wird voraussichtlich am 20. Juni mit der Auswahl der Geschworenen beginnen. Hunter Biden drohen bis zu 17 Jahre Gefängnis, wenn er in allen Anklagepunkten verurteilt wird.
Außerdem wurde er vor einem Bundesgericht in Delaware wegen des Kaufs einer Handfeuerwaffe angeklagt, zu einem Zeitpunkt, als er illegale Drogen konsumiert haben soll, was in den USA unter Strafe steht. Hunter Biden plädierte auf nicht schuldig und brachte ähnliche Argumente vor, um die Anklage in diesem Fall abzuweisen.
