„Mehr Geld im Börserl“
Steuerreform in Österreich: Trotz CO2-Verteuerung „größte Entlastung der 2. Republik“
Österreichs Regierung unter Kanzler Kurz hat am Sonntag eine Steuerreform präsentiert, die teurere Energiepreise infolge höherer CO2-Preise vorsieht. Gleichzeitig aber sollen ein „regionaler Klimabonus“ und zusätzliche Entlastungen für Familien diese egalisieren.
Sebastian Kurz.
Foto: GEORG HOCHMUTH/APA/AFP via Getty Images
Ein Element der Steuerreform, die das Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz am Sonntag vorgelegt hat, trägt erkennbar die Handschrift des grünen Koalitionspartners: Der politisch festgelegte Preis für CO2 wird in der Zeit von 2022 bis 2025 in Etappen von 30 auf 55 Euro pro Tonne steigen.
Dennoch soll der Bürger am Ende besser dastehen als zuvor – die ÖVP setzte im Gegenzug eine Reihe von Entlastungen durch, die im gleichen Zeitraum die Steuerlast für Arbeitnehmer, Unternehmer und Familien um bis zu 18 Milliarden Euro senken sollen.
Kurz: Österreichs Bürger vor „größter Entlastung der Zweiten Republik“
Bereits jetzt spricht der Regierungschef von der „größten Entlastung der Zweiten Republik“, und selbst die „Bild“-Zeitung schreibt von einer „Mega-Steuerreform“, die Österreichs Bürger „erheblich entlasten“ werde.
Der Kanzler präsentiert auf seinen Social-Media-Auftritten konkrete Rechenbeispiele, wonach die jährliche Entlastung für ein Ehepaar, von dem beide Partner ein Monatsnetto von etwa 2.000 Euro erzielen, bei jährlich fast 2.800 Euro liegen werde. Aber auch Rentnern bleibe mehr zum Leben.
Den zu erwartenden Preissteigerungen bei Energie und Treibstoffen soll ein „Klima-Bonus“ entgegenwirken, der regional abgestimmt ist und Bonusleistungen zwischen 100 und 200 Euro pro Jahr vorsieht. Dazu kommen Aufschläge für jedes Kind und Prämien für den Umbau von Ölheizungen, Sanierung und Heizkesseltausch oder thermische Sanierung.
Auf diese Weise sollen Bewohner des ländlichen Raumes und kinderreiche Familien, für die es schwieriger ist, ÖPNV-Verbindungen zu nutzen, stärker entlastet werden als Bewohner von Städten mit besserer öffentlicher Verkehrsinfrastruktur.
Steuerreform soll durch attraktivere Standortpolitik gestützt werden
Das Kabinett Kurz will den jährlichen Familienbonus ab Juli des nächsten Jahres um 500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind erhöhen – auch der Kindermehrbetrag steigt auf 450 Euro.
Gleichzeitig sollen die zweite Stufe der Einkommenssteuer von 35 auf 30 und die dritte von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden, was zusätzliche Entlastungen für Steuerpflichtige von jährlich bis zu 650 beziehungsweise 580 Euro bringen werde.
Für kleinere Einkommen werden die Krankenversicherungsbeiträge um 1,7 Prozent gesenkt. Weitere bis zu 3.000 Euro sollen Arbeitnehmer über Mitarbeiter-Beteiligungsmodelle einnehmen können.
Unternehmen sollen vor allem von der schrittweisen Senkung der Körperschaftssteuer profitieren, die bis 2024 schrittweise von 25 auf 23 Prozent sinken soll. Die Regierung rechnet in diesem Bereich mit einem Entlastungseffekt um bis zu 700 Millionen Euro.
„Weniger Dreck in der Luft, aber mehr Geld im Börserl“ lautet das Fazit, das Vizekanzler Werner Kogler am Ende des bis dato umfassendsten und ambitioniertesten Projekts der türkis-grünen Koalition zieht.
Die Gegenfinanzierung hält Finanzminister Gernot Blümel für gesichert: Die Senkung der Körperschaftssteuer werde Österreich zu einem attraktiven Investitionsstandort für Unternehmen machen, was in weiterer Folge Wachstum bewirken werde.
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