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Stimmrecht entzogen: Russland setzt Zahlungen an Europarat aus

Da Russland das Stimmrecht im Europarat entzogen wurde, setzt es seine Zahlungen in Höhe von 11 Millionen Euro vorläufig aus.

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top-article-image — Gebäude des Europarats in Straßburg, Teilnehmer sind 47 europäische Staaten mit 820 Millionen Menschen.
Foto: Frederick Florin/AFP/Getty Images

Redaktion

30 Juni 2017

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Lesedauer: 1 Min.

Wegen eines Streits über die russische Delegation im Europarat setzt Russland seine Zahlungen für 2017 an die Organisation aus. Außenminister Sergej Lawrow habe den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in einem Telefonat darüber informiert, erklärte das russische Außenministerium am Freitag.

Bereits am 7. Juni erklärte der russische Parlamentsvorsitzende Wjatscheslaw Wolodin, dass Russland seine Zahlungen vorübergehen eingestellt habe. Es geht um eine Summe von 11 Millionen Euro.

Russland reagiert damit auf den Entzug des Stimmrechtes im Europarat.

Der Entzug des Stimmrechtes wurde nach der Abstimmung über die Krim und deren Wechsel zu Russland im April 2014 beschlossen. Russland nimmt seither nicht mehr an den Sitzungen des Europarates teil, in dem es seit 1996 Mitglied ist. (ks)

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