Rückschritte in der Demokratie
Corona-Maßnahmen in über 60 Prozent der Länder problematisch für Demokratie
Auch fünf EU-Länder erließen problematische Corona-Beschränkungen, stellt eine Studie fest. Einige der Beschränkungen seien "illegal, unverhältnismäßig, zeitlich unbegrenzt oder unnötig" gewesen.
Wasserwerfer im Einsatz am 18.11.2021 in Berlin.
Foto: ODD ANDERSEN/AFP via Getty Images
Im Jahr 2020 hat fast die Hälfte der Demokratien weltweit Rückschritte bei den grundlegenden demokratischen und menschenrechtlichen Standards gemacht, die durch Maßnahmen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurden. Unter dem Vorwand, die Pandemie in den Griff zu bekommen, wurde die Einschränkung der Information und die Einschränkung der Redefreiheit und der unabhängigen Medien begrüßt.
Dies sind einige der wichtigsten Ergebnisse der Publikation Global State of Democracy (GSoD) in Focus, die am Mittwoch, dem 9. Dezember, von der in Stockholm ansässigen internationalen IDEA, einer zwischenstaatlichen Organisation zur weltweiten Förderung der Demokratie, veröffentlicht wurde.
43 Prozent der Demokratien führten zweifelhafte Beschränkungen ein
Während die meisten Pandemie-Maßnahmen gerechtfertigt sind, haben 43 Prozent der Demokratien Beschränkungen eingeführt, die entweder illegal, unverhältnismäßig, unbefristet oder unnötig waren. Betrachtet man nicht-demokratische Länder, so steigt die Zahl weltweit auf 61 Prozent.
Einige demokratische Regierungen haben Informationen über COVID-19 eingeschränkt, wobei einige nicht-demokratische Regime Ausbrüche vertuschen.
Ein Mangel an politischem Konsens über die Abhaltung von Wahlen während der Pandemie hat häufig zu Unruhe und Misstrauen in demokratische Prozesse geführt. Marginalisierte Gemeinschaften haben oft die Hauptlast der repressiven staatlichen Politik getragen.
90 Prozent der autoritär regierten Länder führten für die Demokratie und die Menschenrechte problematische Regeln ein.
Gefahr: Regierungen könnten sich an neue Normalität gewöhnen
Besonders besorgniserregend während der Pandemie sind die Freiheiten der Medien. Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat seit 2014 weltweit abgenommen, wobei zum ersten Mal seit 1975 mehr Länder rückläufig waren als vorrückten. Dieser Rückgang hat sich während der Pandemie noch verstärkt.
“Die Gefahr besteht darin, dass sich die Regierungen an eine neue Normalität gewöhnen und es versäumen, antidemokratische Maßnahmen zurückzunehmen”, sagt Kevin Casas-Zamora, Generalsekretär von International IDEA. “Impfstoffe geben den Menschen Hoffnung auf eine Rückkehr zur ‘Normalität’, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass demokratische Normen wiederhergestellt und gestärkt werden, wenn wir aus der Pandemie herauskommen”, so IDEA-Generalsekretär Kevin Casas-Zamora.
Vorbilder mit gutem Pandemie-Management
Die Verfasser der Studie loben Länder als Vorbilder, die gutes Pandemie-Management mit der Einhaltung demokratischer Regeln verbinden. Darunter sind Länder wie Taiwan, Neuseeland, Südkorea, Uruguay, Island, Finnland und Norwegen.
Die Pandemie habe gezeigt, wie widerstandsfähig viele Demokratien sind, wenn es darum geht, in einer Zeit der Krise breite politische Vereinbarungen zu treffen, schreiben die Autoren.
In den meisten Demokratien haben Mechanismen der Rechenschaftspflicht eine Überreichweite der Exekutive verhindert. Einige Gerichte, gesetzgebende Körperschaften und politische Parteien haben sich dagegen gewehrt, dass demokratische Rechte mit Füßen getreten werden.
Fünf EU-Länder erließen problematische Beschränkungen
In Europa führt Russland die Liste von Staaten mit negativen Entwicklungen an. Auch fünf EU-Länder erließen demnach problematische Beschränkungen: Bulgarien, Ungarn, Polen, die Slowakei und Slowenien. Weitere Negativentwicklungen wurden in Argentinien, Israel, Polen, Serbien und Sri Lanka beobachtet.
Das als demokratisch geltende Indien führt, laut der Studie, die Weltrangliste der Staaten an, die undemokratische Maßnahmen erließen. Dahinter folgen Algerien und Bangladesch.
China, das Land mit den weltweit radikalsten Corona-Maßnahmen findet sich in der Studie auffälligerweise nicht wieder. Im Land wurden Menschen gewaltsam in Häusern eingesperrt, wobei Fenster mit Verschlägen geschlossen und teilweise Türen verschweißt wurden; eine offene Kommunikation von Bürgern über die sozialen Netzwerke wird gewaltsam unterdrückt, samt polizeilichen Verhören und Erpressung von Reueschreiben.
Gleichzeitig kam es zu zahlreichen gewaltsamen “Quarantänemaßnahmen” bei denen Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen regelrecht “entführt” und die Bevölkerung mithilfe von 5G, Gesichtserkennung und Drohnen überwacht wurden.
(afp/er)
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