Konflikt in Fernost
Taiwans gewählter Präsident lobt „solide Partnerschaft“ mit den USA
Lai Ching-te, der Wahlsieger der Präsidentschaftswahl in Taiwan, bemüht sich um eine gute Beziehung zu den USA und traf sich bereits mit einer US-Delegation.
Taiwans Vizepräsident und gewählter Präsident, Lai Ching-te, spricht auf einer Kundgebung in Taipeh, Taiwan, am 13. Januar 2024 zu Anhängern.
Foto: Annabelle Chih/Getty Images
Nach der Präsidentenwahl in Taiwan hat Wahlsieger Lai Ching-te eine US-Delegation getroffen und die „solide Partnerschaft“ mit Washington gelobt. „Ich bin dankbar für die starke Unterstützung der USA für Taiwans Demokratie“, sagte Lai am Montag. Am selben Tag verlor die selbstverwaltete Insel einen ihrer wenigen formellen Verbündeten: Der Pazifikstaat Nauru erklärte unerwartet, sich diplomatisch China zuzuwenden. Damit erkennen nur noch zwölf Staaten Taiwan offiziell an.
Bei dem Treffen mit der laut US-Regierung „inoffiziellen Delegation“ in der Hauptstadt Taipeh betonte Lai, Freiheit und Demokratie seien die bedeutendsten Werte für das taiwanische Volk. Sie seien auch die zentralen Werte, „die Taiwan und die USA teilen, und die Grundlage für die langfristige Stabilität der taiwanisch-amerikanischen Partnerschaft“, fuhr er fort. Starke Unterstützung der USA sei von „großer Bedeutung für Taiwan“.
Die Beziehung zu den USA wird fortgeführt
Zuvor hatte auch Taiwans scheidende Präsidentin Tsai Ing-wen die US-Delegation empfangen, der unter anderem der frühere Nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley, der ehemalige stellvertretende Außenminister James Steinberg und die Präsidentin des Amerikanischen Instituts in Taiwan, Laura Rosenberger, angehören. Das Amerikanische Institut in Taiwan ist die De-Facto-Botschaft für die Insel.
Tsai bezeichnete den Besuch als „sehr bedeutsam“ und führte ihn als Beweis für die enge Partnerschaft zwischen Washington und Taipeh an. Aus Peking hieß es, China lehne jeden offiziellen Austausch zwischen den USA und Taiwan entschieden ab.
Bei der Präsidentschaftswahl vom Samstag hatte der bisherige Vizepräsident Lai, der wie Tsai der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) angehört, klar gewonnen. Im Wahlkampf hatte der 64-Jährige angekündigt, den Peking-kritischen Kurs von Tsai fortzusetzen.
Hat Peking Naurus Zuwendung erkauft?
China erklärte nach der Wahl, das Ergebnis werde eine „Wiedervereinigung“ Chinas nicht verhindern. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Washington ist aber ein enger Verbündeter Taiwans und lieferte der demokratisch regierten Insel in großem Umfang Waffen.
Überschattet wurde der Besuch der US-Delegation von der Entscheidung des Pazifikstaates Nauru, Taiwan nicht mehr als eigenständiges Land anzuerkennen, sondern als „unveräußerlichen Teil des chinesischen Territoriums“. Im Gegenzug brach Taiwan die Beziehungen ab, um die „nationale Würde“ zu wahren. Taipeh warf Peking vor, Nauru mit „Wirtschaftshilfen“ gelockt zu haben und „diplomatische Repressionen (als) Vergeltung gegen demokratische Werte“ auszuüben. Peking begrüßte hingegen die Entscheidung des Pazifikstaates.
Die Abkehr Naurus von Taiwan ist ein früher Rückschlag für Lai – zwei Tage, nachdem sich die Wähler auf der selbstverwalteten Insel den wiederholten Aufforderungen Pekings, den 64-Jährigen nicht zu wählen, mehrheitlich widersetzt hatten.
Mit der Entscheidung des Pazifikstaates schrumpft die Liste der Länder, die Taiwan vollständig anerkennen, auf zwölf Staaten, darunter der Heilige Stuhl. In Afrika erkennt nur Eswatini Taiwan offiziell an. In Lateinamerika unterhalten sieben Staaten volle diplomatische Beziehungen mit der selbstverwalteten Insel, darunter Belize, Guatemala, Haiti und Paraguay. (AFP)
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