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Trump über seinen Justizminister: "Sessions verhielt sich extrem unfair”

In einem Interview hat Donald Trump seinen Justizminister Jeff Sessions "extrem unfaires" Verhalten vorgeworfen und dessen Ernennung bedauert.

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top-article-image — WASHINGTON, D.C. - FEBRUARY 28: U.S. Attorney General Jeff Sessions delivers remarks at the Justice Department's 2017 African American History Month Observation at the Department of Justice on February 28, 2017 in Washington, D.C. The event also included a showing of the documentary "Too Important to Fail: Saving America's Boys."
Foto: Photo by Zach Gibson/Getty Images

Redaktion

20. Juli 2017

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Lesedauer: 4 Min.

US-Präsident Donald Trump ging öffentlich auf Distanz zu seinem Justizminister Jeff Sessions. In einem Interview der „New York Times“ drückte Trump im Nachhinein sein Bedauern aus, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben.

Hintergrund ist die Entscheidung des Justizministers vom März, sich wegen Befangenheit aus Ermittlungen herauszuhalten, welche die mutmaßliche russische Einmischung im US-Wahlkampf betreffen.

Trump kritisierte seinen Minister nun wie folgt: „Sessions hätte sich niemals wegen Befangenheit zurückziehen sollen, und wenn er sich zurückziehen wollte, hätte er es mir sagen sollen, bevor er den Job angenommen hat. Dann hätte ich jemand anderen ausgewählt“, so der Präsident zur „New York Times“.

„Jeff Sessions nimmt den Job an, tritt den Job an, zieht sich wegen Befangenheit zurück, was offen gesagt sehr unfair gegenüber dem Präsidenten ist“, erklärte er weiter. „Wie kann man einen Job annehmen und sich dann wegen Befangenheit zurückziehen?“ Wenn Sessions sich vorher für befangen erklärt hätte, hätte er ihn gar nicht erst eingestellt, meinte Trump. Der Justizminister habe sich „extrem unfair“ verhalten.

Dieses öffentliche Statement ist bemerkenswert, weil Sessions für Trump ein wichtiger Unterstützer im Wahlkampf war. Er war der erste Senator, der sich hinter den politischen Quereinsteiger stellte.

Sessions Begründung für Befangenheit

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak getroffen. In einer Anhörung verneinte er solche Kontakte aber unter Eid. Deswegen erklärte er im März, sich aus den Ermittlungen des FBI raushalten zu wollen. Als Justizminister hat er die Aufsicht über die Bundespolizei.

Trump schießt gegen Comey

Trump nutzte das Interview auch, um gegen den früheren FBI-Chef Comey auszuteilen. Dieser habe ihm nur von einem kompromittierenden Dossier erzählt, um klarzumachen, dass er etwas gegen ihn in der Hand habe.

Das Dossier hatte ein ehemaliger britischer Geheimagent zusammengestellt, es enthält belastendes, aber nicht verifiziertes Material über Trump. Comey hatte vor einem Senatsausschuss ausgesagt, er habe Trump von dem Papier erzählt, weil er der Meinung gewesen sei, dass dieses bald von Medien enthüllt werde.

Trump hatte Comey im Mai überraschend entlassen – auf Empfehlung von Justizminister Jeff Sessions und dessen Vize Rod Rosenstein.

Der Präsident ging in dem Interview auch auf die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ein. Trump bejahte die Frage, ob Mueller eine „rote Linie“ überschreiten würde, sollte er über mögliche Verbindungen zu Russland hinaus auch die finanziellen Beziehungen der Trump-Familie untersuchen.

Hintergrund: Wirbel um Trumps Sohn

Mit den neuen Vorwürfen gegen Donald Trump jr. (er habe eine russische Anwältin getroffen) gehen die Russland-Anschuldigungen in eine neue Runde: Nachdem Gegner von US-Präsident Trump nichts weiter gefunden haben, was sie dem Präsidenten persönlich anlasten können, versuchen sie, Fehltritte bei Trumps Sohn zu suchen, die auf eine Kollaboration mit Moskau hindeuten könnten.

Mit einem Senatsbericht über Ex-FBI-Direktor James Comey hatten die Trump-Gegner vor wenigen Tagen wichtige Munition für ihren politischen Kampf verloren: Es war herausgekommen, dass Comey von seinen Gesprächen mit US-Präsident Trump private Notizen gemacht hatte, obwohl die beiden über Staatsgeheimnisse sprachen.

Damit hatte Comey als damaliger FBI-Direktor die Regularien seiner eigenen Behörde verletzt. Auch in den von Comey an die New York Times geleakten Material waren Geheiminformationen enthalten, berichteten Trump-freundliche US-Medien.

Comey selbst hatte ausgesagt, dass nur in eventuell zwei seiner “Privatnotizen” Staatsgeheimnisse berührt worden sein könnten. (dpa/rf)