Impeachment
Trump gibt seine neuen leitenden Anwälte für Amtsenthebungsverfahren bekannt
Erst sollte eine Anwaltsgruppe aus South Carolina den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump bei seinem bevorstehenden Senatsverfahren vertreten, doch nun hat er zwei neue Juristen beauftragt. Die Debatte um die Verfassungswidrigkeit des Verfahrens bleibt.
Der scheidende US-Präsident Donald Trump winkt, nachdem er am 20. Januar 2021 auf dem internationalen Flughafen Palm Beach in West Palm Beach, Florida, gelandet ist.
Foto: ALEX EDELMAN / AFP über Getty Images
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag zwei Anwälte benannt, die sein Verteidigungsteam für das Amtsenthebungsverfahren im Senat leiten werden. Die beiden Anwälte sind David Schoen, ein Anwalt aus Alabama, und Bruce Castor Jr., ein ehemaliger Staatsanwalt in Pennsylvania.
Dies wurde einen Tag nach Medienberichten bekannt, in denen unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet wurde, dass eine frühere Gruppe von Anwälten aus South Carolina nicht mehr an der Verteidigung beteiligt sei.
Der in South Carolina ansässige Anwalt Butch Bowers, der zuvor angeheuert worden war, das Anwaltsteam zu leiten, habe sich wegen unterschiedlicher Meinungen über die Richtung der Argumention der Verteidigung getrennt, so die Berichte.
Ebenfalls verließen Deborah Barbier und die ehemaligen Bundesstaatsanwälte Greg Harris, Johnny Gasser und Josh Howard das Team.
Jason Miller, ein Trump-Berater, bestätigte die Berichte über die Umbildung des Teams am Samstagabend. Ihm zufolge sei eine endgültige Entscheidung über das juristische Team noch nicht getroffen.
Laut einer Erklärung von Trumps Büro von Samstag leiten künftig Schoen und Castor das Team. Schoen habe bereits zuvor mit Trump und anderen Beratern bei der Vorbereitung auf den bevorstehenden Prozess zusammengearbeitet.
“Es ist eine Ehre, den 45. Präsidenten, Donald J. Trump, und die Verfassung der Vereinigten Staaten zu vertreten”, sagte Schoen in der Erklärung.
Das neue Team hat etwa eine Woche Zeit, um eine Strategie zu entwickeln, in welche Richtung es die Verteidigung führen wird. Die ersten Plädoyers werden voraussichtlich in der Woche vom 8. Februar gehalten.
Republikaner finden Verfahren verfassungswidrig
Immer mehr Republikaner halten das Amtsenthebungsverfahren des Senats gegen einen ehemaligen Präsidenten für verfassungswidrig. Diese Frage hat eine hitzige Debatte unter Rechtsgelehrten und Abgeordneten entfacht.
“Der Versuch der Demokraten, einen Präsidenten anzuklagen, der bereits aus dem Amt geschieden ist, ist verfassungswidrig & so schlecht für unser Land. In der Tat, 45 Senatoren haben bereits gestimmt, dass es verfassungswidrig ist”, sagte Miller in einer Erklärung.
Am 26. Januar rief Senator Rand Paul (R-Ky.) das Thema auf die Tagesordnung des Senats. Er forderte die Kammer auf, über die Verfassungsmäßigkeit des bevorstehenden Verfahrens zu entscheiden. Der Senat stimmte schließlich mit 55 zu 45 Stimmen für die Fortführung des Prozesses. Es macht deutlich, dass fast die Hälfte der Kammer der Ansicht ist, dass das Verfahren verfassungswidrig ist.
Castor sagte, der bevorstehende Prozess werde die “Stärke unserer Verfassung” testen.
“Die Stärke unserer Verfassung wird auf die Probe gestellt werden, wie noch nie zuvor in unserer Geschichte. Sie ist stark und unverwüstlich. Ein Dokument, das für die Ewigkeit geschrieben wurde, und das über die Parteilichkeit für jetzt und immer triumphieren wird”, sagte er in der Erklärung.
Castor diente zuvor als allgemeiner Anwalt und amtierender Generalstaatsanwalt von Pennsylvania.
Das von den Demokraten kontrollierte Haus stimmte am 13. Januar mit 232 zu 197 Stimmen dafür, Trump aufgrund eines einzigen Anklagepunktes anzuklagen. Es wird behauptet, der Ex-Präsident habe einen “Aufstand” angezettelt, der den Einbruch in das US-Kapitol am 6. Januar verursacht habe.
Die Anklage wurde in einer einzigen siebenstündigen Sitzung abgeschlossen und wurde von den Republikanern für seine Zweckmäßigkeit und das Fehlen eines ordnungsgemäßen Verfahrens kritisiert.
Obwohl Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer (D-N.Y.) mit dem Amtsenthebungsverfahren fortfährt, könnte die 55 zu 45 Abstimmung für Pauls Antrag ein Hinweis darauf sein, dass eine Verurteilung von Trump unwahrscheinlich ist, da eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung erforderlich ist. 
Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: Trump Names New Lead Lawyers for Impeachment Defense Team (deutsche Bearbeitung von nmc)
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