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Zweite Fassung wird "maßgeschneidert”: Trump kündigt neues Einreisedekret an

Trump sagte, dass er darauf verzichte, die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco weiterhin anzufechten.

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top-article-image — US-Präsident Donald Trump.
Foto: Ron Sachs/Pool via CNP

Redaktion

16. Februar 2017

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Lesedauer: 1 Min.

US-Präsident Donald Trump will in der kommenden Woche ein neues Einwanderungsdekret erlassen. “Wir werden eine neue und sehr umfassende Anordnung zum Schutz unseres Volkes vorlegen”, kündigte Trump am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington an. Nach der Blockade des ersten Einwanderungsdekrets durch ein US-Bundesgericht und die Bestätigung durch ein Berufungsgericht werde die zweite Fassung nun “maßgeschneidert”.

Trump sagte zudem, dass er darauf verzichte, die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco weiterhin anzufechten. Die US-Regierung hätte die Möglichkeit gehabt, dass sich alle Richter des Berufungsgerichts mit dem Fall befassen, nachdem die erste Entscheidung von drei Richtern gefällt worden war.

Eine Woche nach seinem Amtsantritt hatte Trump per Dekret Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage die Einreise verboten. Das US-Flüchtlingsprogramm wurde für 120 Tage ausgesetzt, die Einreise syrischer Flüchtlinge sogar auf unbestimmte Zeit. Es folgten Chaos und Verwirrung an den Flughäfen und bei Behörden, zwei Bundesstaaten klagten gegen das Verbot, das daraufhin ausgesetzt wurde. Trump hält sein Dekret trotz der juristischen Niederlagen weiter für rechtmäßig. (afp)

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