Trump-Razzia
Trump-Razzia: Richter ordnet Offenlegung geschwärzter FBI-Dokumente an
Ein Bundesrichter hat die Veröffentlichung von Dokumenten zur Durchsuchung des Trump-Anwesens angeordnet. Sensible Inhalte sollen jedoch geschwärzt werden.
Das Trump-Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach.
Foto: Greg Lovett/The Palm Beach Post/AP/dpa
US-Bundesrichter Bruce Reinhart wies am 18. August Regierungsbeamte an, ihm eine geschwärzte Version eines Schlüsseldokuments auszuhändigen, das zur Genehmigung des Durchsuchungsbefehls führte, mit dem FBI-Agenten das Haus des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Florida durchsuchten.
Richter Reinhart wird die vorgeschlagenen Schwärzungen prüfen und entscheiden, ob sie angemessen sind.
Bei der Anhörung vor dem Bundesgericht haben Anwälte der Regierung ausgesagt, dass sie gegen die Veröffentlichung des Dokuments sind, das eine eidesstattliche Erklärung enthält. Anwälte der Medien haben jedoch die vollständige Veröffentlichung gefordert.
Informationen sind sensibel
Reinhart sagte während der Anhörung, dass die Informationen in der eidesstattlichen Erklärung möglicherweise so sensibel sind, dass er entscheiden wird, ob sie der Öffentlichkeit vorenthalten werden sollten.
In der eidesstattlichen Erklärung sollen die Gründe enthalten sein, warum Reinhart den Durchsuchungsbefehl überhaupt genehmigt hatte. Der Richter hatte auch die Offenlegung des Befehls am 12. August genehmigt, nachdem sich die US-Regierung und Trumps Anwaltsteam darauf geeinigt haben, die Freigabe zu unterstützen.
Aus diesem Durchsuchungsbefehl geht hervor, dass Trump nach Ansicht von Regierungsbeamten gegen mehrere Gesetze verstoßen hätte. Darunter auch gegen das Spionagegesetz, das die Zerstörung, Veränderung oder Fälschung bestimmter Unterlagen verbietet.
Eine Bestandsaufnahme in dem Befehl zeigt, dass FBI-Agenten geheime Unterlagen aus Trumps Mar-a-Lago-Resort beschlagnahmt hatten, aber Trump sagte, er habe die Unterlagen freigegeben und die Regierung um die Rückgabe aller Unterlagen gebeten.
Die Agenten gaben in dem Dokument nicht an, Pässe mitgenommen zu haben, sondern verließen das Resort offenbar einfach mit drei Pässen. Sie haben diese erst zurückgegeben, als Trump sie zurückforderte.
Untersuchung in der „Anfangsphase“
Jay Bratt, der die Regierung bei der Anhörung vertrat, lehnte die Freigabe der eidesstattlichen Erklärung mit der Begründung ab, dies könne die laufenden Ermittlungen untergraben. Dabei gehe es um Fragen der nationalen Sicherheit.
Er gab zwar an, die Regierung habe die öffentliche Freigabe des Durchsuchungsbefehls angesichts des gesteigerten Interesses an dieser Angelegenheit bewilligt, es gebe noch ein weiteres öffentliches Interesse. Und zwar, dass die strafrechtlichen Ermittlungen fortgesetzt werden. Die betreffende Untersuchung befindet sich laut Bratt in der „Anfangsphase“.
Bratt äußerte zudem die Befürchtung, dass die Veröffentlichung der eidesstattlichen Erklärung „Amateurspürnasen im Internet“ dabei helfen könnte, die Identität von FBI-Agenten herauszufinden, die an dem Fall gegen Trump arbeiten. Agenten hätten schon Drohungen in der Vergangenheit erhalten. Das könnte „andere Zeugen abschrecken“ und ihre Sicherheit gefährden, sagte Bratt.
Die Offenlegung der Erklärung würde sowieso nicht viel bringen, meint Bratt, weil so viele Informationen geschwärzt werden müssten, dass „sehr wenig, nichts von der Substanz“ übrig bleiben würde.
Richter Reinhart gab zu bedenken, dass er sich „in einer Zwickmühle“ befinde. „Was schadet es der Regierung, wenn ich alles bis auf das erste Wort auf der ersten Seite unkenntlich mache?“
Das würde nur die Regierung belasten und wäre nicht im Sinne der Medien, antwortete Bratt.
Reinhart würde Abschnitte am Anfang des Dokuments jedoch entsiegeln wollen, aber Anwalt Bratt sagte, diese würden „die Öffentlichkeit in keiner sinnvollen Weise aufklären“.
Interesse am Fall „beispiellos“
Anwalt Chuck Tobin sagte bei der Anhörung, dass die Regierung sich zu Unrecht gegen die Veröffentlichung der geschwärzten Version wehrt. Er hat bei der Anhörung die Medien vertreten.
Das öffentliche Interesse sei „stark“ und „beispiellos“ angesichts der Razzia bei einem ehemaligen Präsidenten, so Tobin.
„Die Razzia des FBI in Mar-a-Lago ist eines der bedeutendsten Ereignisse der Strafverfolgung in der Geschichte des Landes.“
Selbst wenn es für die Regierung schwierig ist, die eidesstattliche Erklärung zu überprüfen und zu schwärzen, ist das die Aufgabe der Regierung. Tobin räumte ein, dass es wahrscheinlich Informationen geben wird, deren Schwärzung die Regierung rechtfertigen kann, was Richter Reinhart ebenso bejahte. „Sie vertreten aber die Öffentlichkeit, Euer Ehren“, erwiderte Tobin.
Razzia „kein normaler Vorgang“
Die Razzia ist „kein normaler Vorgang und sollte nicht als solcher behandelt werden“, sagte bei der Anhörung James Moon, der die konservative Stiftung „Judicial Watch“ vertrat. Die Organisation forderte als Erste die Freigabe des Durchsuchungsbefehls.
„Wir müssen Ihnen leider unser ganzes Vertrauen schenken“, sagte er zu Richter Reinhart.
„Sobald ich anfange, mich mit der Frage zu beschäftigen, ob diese Tatsache öffentlich ist oder nicht, ist das eine gefährliche Spirale“, sagte Richter Reinhart. Er versicherte, dass alle Informationen, die er vor der Genehmigung des Durchsuchungsbefehls eingesehen hat, in der eidesstattlichen Erklärung enthalten sind.
„Ich bin geneigt zu sagen, dass ich nicht die gesamte eidesstattliche Erklärung versiegeln werde“, sagte er.
Die Regierung würde der Beweislast nicht nachkommen, warum die gesamte eidesstattliche Erklärung versiegelt bleiben sollte, so Reinhart in einer schriftlichen Anordnung.
Christina Bobb, Anwältin von Trump, war ebenfalls im Gerichtssaal anwesend. Sie äußerte sich aber nicht. Trumps Anwälte haben in dem Fall keine Unterlagen eingereicht. Sein Team hat jedoch schon vorher die Veröffentlichung der ungeschwärzten eidesstattlichen Erklärung gefordert.
„Heute hat Richter Reinhard den zynischen Versuch des Justizministeriums zurückgewiesen, den Amerikanern das gesamte eidesstattliche Dokument vorzuenthalten“, sagte Trump-Sprecher Taylor Budowich in einer Erklärung.
„Angesichts der Vorliebe der Demokraten für die Verwendung von Schwärzungen, um die Korruption der Regierung zu verbergen, genau wie bei der Russland-Affäre, sollten jedoch keine Schwärzungen notwendig sein und die gesamte Erklärung sollte veröffentlicht werden.“
Nächste Schritte
Die Regierung muss bis zum 25. August um 12:00 Uhr Vorschläge für die Schwärzung einreichen. Wenn Reinhart nach der Prüfung mit den vorgeschlagenen Berichtigungen einverstanden ist, wird er die Freigabe einer berichtigten Kopie der eidesstattlichen Erklärung anordnen.
Medien und andere Beteiligte könnten dann nach der Freigabe der Kopie Einspruch gegen die Schwärzungen einlegen.
Wenn Reinhart dem Vorschlag der Regierung nicht zustimmt, wird er einige Schwärzungen ändern. Er wird das Dokument jedoch versiegeln, damit die Regierung gegen die von ihm vorgenommenen Streichungen Berufung einlegen kann.
Dieser Artikel erschien im Original auf The Epoch Times USA unter dem Titel: Judge Orders Government to Produce Redacted Version of Trump FBI Search Warrant Affidavit
(deutsche Bearbeitung von sza)
(deutsche Bearbeitung von sza)
Aktuelle Artikel des Autors
20. Januar 2024
Eltern gewinnen den Kampf um die freie Schulwahl
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.