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Streit um Asylrecht: Trump will illegale Einwanderung verhindern und zieht vor Obersten Gerichtshof

US-Präsident Trump will im Streit um die von einem Bundesgericht gestoppte Verschärfung der Asylregeln an der Südgrenze zu Mexiko vor den Supreme Court ziehen.

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Foto: MANDEL NGAN/AFP/Getty Images

Redaktion

21. November 2018

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Lesedauer: 1 Min.

Im Streit um eine Verschärfung des Asylrechts hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, vor den Obersten Gerichtshof ziehen zu wollen.

“Wir werden diesen Fall im Supreme Court der Vereinigten Staaten gewinnen”, sagte Trump am Dienstag. Zuvor hatte ein Bundesrichter in San Francisco eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass verhängt, demzufolge nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen.

Trump sprach nach der Justizentscheidung von einer “Schande”. Er bezeichnete Bundesrichter Jon Tigar zudem als einen “Obama-Richter” – Tigar war von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden.

Trump hatte das Asylrecht vorvergangene Woche per Erlass verschärft. Er begründete seinen Schritt mit der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika.

Bundesrichter Tigar erließ dagegen am Montag eine einstweilige Verfügung und gab damit mehreren Bürgerrechtsorganisationen Recht, die gegen Trumps Erlass geklagt hatten. In seiner Begründung erklärte der Richter, der US-Präsident könne nicht die Einwanderungsgesetze “umschreiben” und Bedingungen schaffen, “die der Kongress ausdrücklich verboten hat”. (afp)

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