Kriegsrecht in Kanada
Tucker Carlson: „Trudeau hat Kanada zur Diktatur erklärt“
Der Moderator des US-Senders „FoxNews“ kritisiert die Entscheidung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, das Kriegsrecht gegen die Lkw-Fahrer und ihre Unterstützer ausgerufen zu haben. Er sieht in der Protestaktion gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen keinen Notstand.
„Tucker Carlson Tonight“ berichtet über die Entwicklungen in Kanada.
Foto: Screenshot YouTube
Der Moderator des US-Senders „FoxNews“ Tucker Carlson beschuldigt den kanadischen Premierminister Justin Trudeau gegen friedliche Demonstranten zu Unrecht das Kriegsrecht ausgerufen zu haben. In dem Videobeitrag auf “Fox-News” führt er die Rede Trudeaus auf, in der der Premierminister nun wohl keine andere Möglichkeit mehr sieht, als mit Staatsgewalt gegen die Freedom-Trucker und ihre Unterstützer vorzugehen.
Trudeau erklärt Lkw-Fahrern den Krieg
Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Ottawa dauern inzwischen bereits fast drei Wochen an. Trudeau weigerte sich allerdings, mit den Demonstranten das Gespräch zu suchen. Dafür rief er vor Kurzem den Ausnahmezustand aus und bezeichnete die Demonstranten als Nazis und Terroristen.
Jetzt verkündete der Premierminister den sogenannten Emergencies Act. Dabei handelt es sich um ein Gesetz des kanadischen Parlaments, das die Ergreifung besonderer vorübergehender Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in nationalen Notfällen gestattet. Es gilt als das strengste Notstandsgesetz der Regierung in Kanada.
„Das ist ein bedeutender Moment in der Geschichte Kanadas, in der Geschichte des englisch-sprachigen Westens. Der ‘Emergencies Act’ ist das Kriegsrecht”, machte Carlson deutlich.
Es ist das erste Mal in Kanadas Geschichte, dass dieses Kriegsrecht ausgerufen wurde.
„Es gibt keinen Notstand“
Carlson bezweifelt allerdings, dass es sich bei den Protesten um einen Notfall handele, bei dem das Leben der Bevölkerung bedroht würde. Denn in vielen Videos von den Protesten sind beispielsweise Menschen zu sehen, die gemeinsam feiern, gemeinsam essen, oder Kinder, die Spaß auf aufgestellten Hüpfburgen haben. Im Hintergrund stehen die geparkten Lkw.
Jeder, der sich auf dem Demo-Gelände in Ottawa befinde, könne unter diesem Notstandsgesetz nun wahllos verhaftet werden, sagt Tucker. Außerdem hat die kanadische Regierung unter dem Kriegsrecht indessen die Möglichkeit, auf die Gelder und Konten der sogenannten „Terroristen“ zuzugreifen. Diese Menschen seien somit zu Staatsfeinden erklärt worden, so Carlson.
Der Moderator vergleicht die Geschehnisse sogar mit Stalins Diktatur. Sogar die Begründungen seien laut Carlson ähnlich. “Im Ostblock sprach man damals von Solidarität. In Kanada spricht man von Vielfalt”, sagt Carlson.
Für den Moderator ist die Unterdrückung des staatskritischen Volkes in beiden Fällen ähnlich. (mf)
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