Zweiter Anlauf
Migrationsabkommen: Italien bringt erneut Migranten per Schiff nach Albanien
Italien unternimmt einen zweiten Versuch, Migranten mit einem Schiff nach Albanien zu bringen. Der vorherige Versuch vor wenigen Wochen war gescheitert.
Italiens Pläne für Flüchtlingslager außerhalb der EU kommen vor den Europäischen Gerichtshof (Archivbild). Foto: Valeria Ferrario/AP/dpa
Foto: Valeria Ferrario/AP/dpa
Wenige Wochen nach dem gescheiterten Versuch, Migranten im Rahmen eines Abkommens aus Italien in ein Aufnahmelager in Albanien zu bringen, hat die Regierung in Rom einen erneuten Vorstoß unternommen.
Wie das italienische Innenministerium der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, wurden am Freitag acht Migranten mit einem Schiff der Marine in die albanische Hafenstadt Shëngjin gebracht.
An Bord der „Libra“ waren demnach sechs Ägypter und zwei Menschen aus Bangladesch, die nun zur beschleunigten Bearbeitung ihres Asylantrags in das Aufnahmelager Gjadër auf einem ehemaligen Militärstützpunkt gebracht werden sollen. Das Aufnahmelager liegt rund 20 Kilometer vom Hafen Shengjin entfernt.
Im Rahmen eines bilateralen Abkommens hatten Italiens rechtsgerichtete Regierungschefin Giorgia Meloni und ihr albanischer Kollege Edi Rama vor einem Jahr die Einrichtung von durch Italien betriebenen Aufnahmelagern für Asylbewerber im Nicht-EU-Land Albanien vereinbart. Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Abkommen scharf.
Zwölf Männer an Bord des ersten Schiffes
An Bord eines ersten Schiffes waren im vergangenen Monat zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten in die albanische Hafensaft Shëngjin gebracht worden, was von einem italienischen Gericht jedoch umgehend gestoppt wurde.
In seiner Entscheidung berief sich das Gericht auf ein Urteil Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach nur komplette Herkunftsländer als sicher eingestuft werden können, nicht aber einzelne Landesteile.
Um diese Hürden künftig zu umgehen, verabschiedete Melonis ultrarechte Regierung in Rom ein Gesetz, das alle Teile der 19 Länder, die auf der Liste der sicheren Herkunftsländer stehen, für „sicher“ erklärt.
Richter im ganzen Land fochten aber auch diesen neuen Text an und forderten den EuGH zur Klärung auf.
Meloni wirbt weiter für dieses Modell
Trotz der juristischen Unklarheiten warb Meloni am Freitag am Rande eines Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Budapest für ihr Modell. Es gäbe nach wie vor ein „außerordentliches Interesse unserer europäischen Partner“ an dem italienisch-albanischen Abkommen, betonte sie.
Es bestehe allerdings die Gefahr, dass es keine sicheren Herkunftsländer mehr gäbe, sagte Meloni weiter. Dies würde es unmöglich machen, „die Einwanderung zu steuern und die illegale Masseneinwanderung zu stoppen“. (afp/red)
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