Ungarns Deal mit dem „Green Deal“
Die Mitgliedsstaaten der EU sollen ihre Klima-Maßnahmen an den "Green Deal" anpassen. Ungarn legte nun vier Eckpunkte seiner zukünftigen Klimapolitik vor. Das Land setzt auf die Fortführung der Atomkraft und verlangt unter anderem, dass sich die EU an den Kosten für eine klimaneutrale ungarische Wirtschaft beteiligt.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban im Europa-Gebäude in Brüssel.
Foto: KENZO TRIBOUILLARD/Getty Images
Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren. Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden und sich zugleich zum weltweiten Spitzenreiter bei grüner Technologie und Industrie aufschwingen.
Am 15. Januar wurden die konkreten Ziele und die Maßnahmen des Deals veröffentlicht, in dem es heißt, dass der Ausstoß der schädlichen Gase bis 2020 um 55 Prozent reduziert werden müsse. Die Maßnahmen für den Umweltschutz sind von Land zu Land anders, daher drängt die EU Kommission auf einen gemeinsamen Mechanismus, damit der CO2-Ausstoß bis 2050 auf Null reduziert wird.
Für die Mitgliedstaaten heißt es nun: Die eigenen Maßnahmen an den „Green Deal“ anzupassen. Das Vorhaben der Kommission wird weitestgehend von den EU-Mitgliedstaaten begrüßt.
Ungarn begrüßt den „Green Deal“ – aber nur unter Bedingungen
Andere Mitgliedstaaten, vor allem im östlichen Teil Europas, sind mit dem Vorhaben nur bedingt einverstanden. Ungarn veröffentlichte am 16. Januar seine Klimaziele und -strategien in einem Dokument. Aus diesem geht hervor, dass der Schutz der Umwelt und die Anpassung an den Klimawandel eine erhebliche Rolle in Ungarns Zielen spielt, denn „wir alle wollen sauberes Wasser, bessere Luft und eine saubere Umwelt“. Aber diese Anpassung hat ihren Preis.
„Wir werden es den Bürokraten in Brüssel nicht erlauben, die Kosten für den Kampf gegen den Klimawandel durch arme Menschen und arme Länder bezahlen zu lassen.“
Laut der Stellungnahme von Viktor Orbán auf der offiziellen Regierungsseite teilt Ungarn zwar das Ziel der EU, dass Europa bis 2050 klimaneutral sein sollte. Ungarn hat sich auch bereit erklärt, diese Vereinbarung zu unterschreiben. Aber Orbán bemängelt auch gleichzeitig, dass es bisher keine finanziellen Garantien dafür gab.
Im Dezember stellte die Regierung in Ungarn in einem Statement klar, dass das Erreichen der Klimaziele der EU nicht bedeuten dürfe, dass die Energie- und Lebensmittelpreise erhöht werden.
Gergely Gulyás, Minister im Dienste des Premierministers, sagt, dass die Klimafrage große Wichtigkeit hat, sogar eine der wichtigsten Fragen in Europa und auf der Welt ist. In einem kurzen Video auf der Regierungsseite auf Facebook sagt er:
„Ungarn ist mit den Klimazielen bis 2030 einverstanden und gehört zu den wenigen Ländern, die diese Kriterien auch erfüllt. Aber die Klimaziele bis 2050 kann Ungarn nur dann unterstützen, wenn es nicht auf Kosten der Menschen geschieht.“
Nach Ansicht von Ungarn sollten „Klimasünder“ diese Maßnahmen finanzieren, also die Länder, die die meisten Schäden in der Umwelt verursachen, sagt Gulyás weiter.
Ungarns Premierminister, Viktor Orbán hat in seiner Rede an die Nation die Grundhaltung des Landes gegenüber der Klimapolitik in Europa klargestellt. Er sagte, dass „der Umweltschutz sehr wichtig ist, aber auch sehr teuer“. Es lohne sich und die Umsetzung sei auch möglich, aber man müsse diese benötigte Summe dafür auftreiben.
Der Premier prognostiziert, dass es viele Diskussionen auf der europäischen Ebene darüber geben wird, wie man das Geld für den Umweltschutz auftreiben sollte.
Die vier Stützpfeiler der ungarischen Klimapolitik
Ungarn kündigt vier Stützpfeiler für seine Klimapolitik und für die Umsetzung des „Green Deals“ an:
- An erster Stelle betont der Premier, dass die sogenannten Klimasünder für die Kosten der klimaneutralen Wirtschaft aufkommen sollen. Das beinhaltet die Länder, die großen Schaden in der Umwelt verursachen und die Großfirmen, so Orbán. Wichtig findet er, dass die Last nicht auf die „Kleinen“ falle.
- Ungarns Kurs bezüglich Familienpolitik richtet sich auf die Unterstützung der Großfamilien, sei es durch die Erhöhung der Kita-Plätze oder Zusatzförderungen, daher ist dieser Punkt auch in der Klimapolitik enthalten: Die Energie- und Lebensmittelkosten sollen durch die Klimaziele der EU nicht erhöht werden, vor allem nicht für Familien.
- Der dritte Punkt ist, dass man nicht von den ärmeren Ländern das Geld für die Kosten bezieht. „Es ist nicht akzeptabel, dass bei der nächsten Haushaltsplanung der EU die Gelder aus den kohäsiven Mitteln in die Klimapolitik umgesiedelt werden. Das würde bedeuten, dass man die für den Klimaschutz notwendigen Mitteln von den Ärmeren nimmt“, sagte Orbán in seinem Statement am 10. Januar.
- Ohne Atomenergie kann man keine klimaneutrale Wirtschaft führen. „Die Nutzung der Atomenergie sollte daher nicht verhindert, sondern gefördert werden.“ Am Ausbau der Kernkraft, die jetzt schon den Löwenanteil der Energieversorgung im Land gewährleistet, will Ungarn festhalten.
Der am 16. Januar veröffentlichte Bericht stellt klar, dass man gegen den Klimawandel nicht mit Worten, sondern mit Taten agieren muss. Die ungarische Regierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Stromversorgung zu 90 Prozent ohne Karbon zu bewerkstelligen. In Ungarn hat sich der CO2-Ausstoß seit 2000 um 32 Prozent verringert, laut dem Regierungsbericht soll sich auch die Energieversorgung um 15 Prozent reduziert haben.
Greenpeace Ungarn hat in einem offenen Brief die Klimapolitik von Orbán begrüßt: „Wir haben mit Zuversicht Ihren Bericht zur Kenntnis genommen, dass die ungarische Regierung gewollt ist, sich mit dem Umweltschutz und der Klimakrise zu beschäftigen. […] Die Besteuerung der klimaschädlichen Industrien und mit der Unterstützung der erneuerbaren Energie könnte eine neue Ära in unserer Heimat beginnen und Ungarn zu Klima-Champion in Europa machen.“ Greenpeace hofft dabei auf konkrete Maßnahmen seitens der Regierung.
Derweilen setzt die Regierung einige konkrete Aktionen für den Klima- und Umweltschutz um. So dürfen in den Städten nur noch elektronische Busse ab 2022 im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Die illegalen Mülldeponien sollen beseitigt und die Flüsse werden von Plastik befreit werden. Im Allgemeinen wird die Nutzung von Plastikverpackungen reduziert.
Die Opposition sieht eine „Entfremdung von der Mitte“
Oppositionsstimmen sind nicht so optimistisch über die Klimapolitik oder über die EU-Politik Orbáns. Klára Dobrev, EU-Abgeordnete der Demokratischen Koalition [auf Ungarisch: “Demokratikus Koalíció”] spricht sogar von einer Orbán-Diktatur.
In einem Interview mit der „Nápszava“ hat die Ehefrau des früheren Premiers Ferenc Gyurcsány über die Entscheidungen der ungarischen Abgeordneten gesprochen. Auf die Frage, wie es kommt, dass alle ungarischen EU-Abgeordneten, also auch die von der Regierungspartei Fidesz, sich für die Klimapolitik der EU gewählt haben, beschrieb Dobrev die Situation als „schizophren“, da sie in Ungarn was ganz anderes sagen als im EU-Parlament.
„In den letzten zwei Monaten haben [die EU-Abgeordneten der Fidesz] aber ihre Einstellung geändert: Der Tanz ist vorbei, ich sehe die Entfremdung von der [politischen] Mitte Europas, ich sehe die Radikalisierung.“
Die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen hatte im Dezember einen „Green Deal“ angekündigt, um die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umzubauen – bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden.
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