Die US-Regierung weitet laut einem Zeitungsbericht ihre Untersuchung zur E-Mail-Affäre der früheren US-Außenministerin und demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton aus.
In den vergangenen Wochen hätten Ermittler des US-Außenministeriums bis zu 130 Behördenvertreter wegen vor Jahren abgeschickter E-Mails kontaktiert, berichtete die Zeitung “Washington Post” am Samstag (Ortszeit).
In nahezu allen Fällen sei es um E-Mails gegangenen, die an Clintons nicht ausreichend geschützten E-Mail-Account gesendet oder auf Umwegen dort hineingelangt seien.
Die State-Department-Ermittler hätten bereits vor anderthalb Jahren damit begonnen, wegen der E-Mail-Affäre mit Behördenvertretern Kontakt aufzunehmen, schreibt die “Post” unter Berufung auf aktuelle und frühere Regierungsvertreter. Nachdem diese Bemühungen zwischenzeitlich erlahmt seien, seien sie im August wieder verstärkt worden.
Ministeriumsvertreter weisen politische Gründe für die Ermittlungen zurück
“Das hat nichts damit zu tun, wer im Weißen Haus sitzt”, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums mit Blick auf US-Präsident Donald Trump. Dass Anfragen zu der E-Mail-Affäre erst jetzt kämen, habe damit zu tun, dass es dreieinhalb Jahre gedauert habe, die Millionen E-Mails durchzugehen. Auch andere Ministeriumsvertreter wiesen laut “Washington Post” politische Gründe für die Ermittlungen zurück.
Ein Ex-Regierungsvertreter sagte dem Bericht zufolge allerdings, die Ermittlungen seien für Trumps Republikaner ein Mittel, “das Clinton-E-Mail-Thema am Leben zu erhalten”. Außerdem biete es ihnen die Möglichkeit, “einen ganzen Haufen demokratischer Leute in der Außenpolitik zu beflecken”. Eine strafrechtliche Verfolgung scheine den Betroffenen allerdings nicht zu drohen, schrieb die “Washington Post”.
Comey sah keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten.
Clinton hatte als Außenministerin nicht ausreichend gesicherte private E-Mail-Server genutzt. Die Affäre wurde von der Bundespolizei FBI untersucht. Deren damaliger Direktor James Comey erteilte Clinton zwar eine scharfe Rüge für ihr “extrem sorgloses” Verhalten, sah jedoch keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten.
Dennoch forderte Trump im Wahlkampf, Clinton hinter Gitter zu bringen und nannte sie “Betrügerische Hillary”. Die Sprechchöre “Sperrt sie ein!” erschallen bis heute häufig auf den Wahlveranstaltungen von Donald Trump.
Clinton führte kürzlich ihre Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2016 darauf zurück, dass der damalige FBI-Chef Comey kurz vor dem Wahltag eine erneute Untersuchung zu der E-Mail-Affäre eingeleitet hatte.
Trump steht derzeit wegen Enthüllungen über ein Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj massiv unter Druck. Der US-Präsident steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat von Ende Juli Ermittlungen der ukrainischen Behörden gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte. (afp)
