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US-Außenministerium: Einreiseverbot ausgesetzt - Präsident Trump kritisiert das Urteil

Nach einer richterlichen Anordnung hat das US-Außenministerium das Einreiseverbot offiziell ausgesetzt. US-Präsident Trump kritisiert das Urteil scharf: "Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist irrwitzig und wird aufgehoben werden!" Es sei ein "großes Problem", wenn ein Land nicht länger in der Lage sei zu bestimmen, wer kommen könne und wer nicht.

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top-article-image — US-Präsident Donald Trump.
Foto: Getty Images

Redaktion

4. Februar 2017

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Lesedauer: 2 Min.

Nach einer richterlichen Anordnung hat das US-Außenministerium das von Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot offiziell ausgesetzt.

Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus den sieben betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher des US-Außenamts am Samstag in Washington mit. Zuvor hatte Trump das Urteil des Bundesrichters aus Seattle noch “lächerlich” genannt.

Trump kritisiert das Urteil scharf

US-Präsident Donald Trump hat das Urteil gegen den von ihm verhängten Reisebann für Menschen aus sieben muslimischen Ländern scharf kritisiert.

“Die Meinung dieses sogenannten Richters, die im Grunde dem Staat die Durchsetzung von Recht raubt, ist irrwitzig und wird aufgehoben werden!”, schrieb Trump am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Es sei ein “großes Problem”, wenn ein Land nicht länger in der Lage sei zu bestimmen, wer kommen könne und wer nicht.

Ein Richter im Bundesstaat Washington hatte Trumps Reisebann aufgehoben, der zu teils chaotischen Szenen und wütenden Protesten an den internationalen Flughäfen im Land geführt hatte.

Da weitere Verfahren gegen das Dekret anhängig sind, ist damit zu rechnen, dass die letzte Entscheidung vor dem Obersten Gericht des Landes getroffen wird. Trumps Rechtsberater bereiten bereits einen Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung vor. (dts)