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US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. Um Mitternacht wurde der bisherige Rekord von 21 Tagen gebrochen.

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top-article-image — Protesters hold signs during a rally and protest by government workers and concerned citizens against the government shutdown on Friday, January 11, 2019 at Post Office Square near the Federal building, headquarters for the EPA and IRS in Boston. - The rally was organized by The American Federation of Government Employees (AFGE). New England has 516 EPA employees that is now down to a staff of 22. (Photo by Joseph PREZIOSO / AFP)
Foto: Photo credit should read JOSEPH PREZIOSO/AFP/Getty Images

Redaktion

12. Januar 2019

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Lesedauer: 1 Min.

Der “Shutdown” in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Sie ging am Samstag in ihren 22. Tag. Die bis dahin längste Haushaltssperre von 21 Tagen hatte es zwischen Dezember 1995 und Januar 1996 unter dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton gegeben.

Der gegenwärtige “Shutdown” wurde ausgelöst durch den Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump verlangt dafür 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro), die Demokraten lehnen dies strikt ab. Sie verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und damit über erheblich gewachsene Macht.

Von der Finanzsperre sind rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete betroffen. 420.000 von ihnen müssen nun ohne Bezahlung weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach gedroht, er könne den Notstand deklarieren, um sich unter Umgehung des Kongresses die Mauer-Milliarden zu beschaffen. Am Freitag nahm er Abstand von dieser Drohung. Die Ausrufung des Notstands wäre für ihn zwar eine “leichte Lösung”, aber “ich werde es nicht so schnell tun”, sagte der Präsident in Washington. (afp)

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