Neues Hilfspaket
US-Kongress verabschiedet billionenschweres Corona-Hilfspaket
Der US-Kongress hat ein billionenschwere Corona-Hilfspaket verabschiedet. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus beschloss die Maßnahmen im Umfang von 1,9 Billionen Dollar mit einer extrem knappen Mehrheit von 220 zu 211 Stimmen.
Der Mehrheitsführer im US-Senat, Senator Chuck Schumer (r) bei einer Pressekonferenz vor dem US-Kapitol am 10. März 2021 in Washington, DC. Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Foto: Tasos Katopodis/Getty Images
Nach dem US-Senat stimmte am Mittwoch auch das US-Repräsentantenhaus dem Vorhaben im Umfang von rund 1,9 Billionen US-Dollar (rund 1,6 Billionen Euro) zu. Der Präsident will das Gesetz mit dem Namen “Amerikanischer Rettungsplan” am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Der Senat, in dem die Demokraten nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, hatte am Samstag nach einer Marathon-Sitzung für das Hilfspaket gestimmt. Bei der Schlussabstimmung im Repräsentantenhaus votierten die Demokraten nun nahezu geschlossen für das Maßnahmenpaket – es gab nur einen Abweichler. Bei den Republikanern stimmte kein einziger Abgeordneter für die neuen Corona-Hilfen.
Vorgesehen sind unter anderem Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger, was mit insgesamt mehr als 400 Milliarden Dollar zu Buche schlagen wird.
Am Sonntag auslaufende zusätzliche Arbeitslosenhilfen in Höhe von wöchentlich 300 Dollar sollen bis September verlängert werden. Es sollen Steuernachlässe für Familien mit Kindern und Geringverdiener ausgeweitet werden.
Vorgesehen sind zudem Milliarden für Corona-Impfungen und Corona-Tests, eine Wiederöffnung von Schulen sowie für in die Krise geratene Betriebe. Städte und Bundesstaaten sollen 350 Milliarden Dollar erhalten.
Die Republikaner kritisieren die Hilfen als zu kostspielig und nicht zielgerichtet. Der Anführer der Konservativen im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, bezeichnete die Maßnahmen als lange Wunschliste “linker Prioritäten”, die an den Bedürfnissen von US-Familien vorbeigehe.
Biden erklärte nach der Abstimmung, die Stimmen der US-Bürger seien “gehört” worden. Der “Amerikanische Rettungsplan” gebe den Menschen eine “reelle Chance”.
In der Corona-Pandemie hatten die Regierung der USA bereits im vergangenen Jahr unter US-Präsident Donald Trump mehrere gewaltige Hilfspaket bereitgestellt.
Das umfangreichste hatte ein Volumen von 2,2 Billionen Dollar und war damit das größte Hilfspaket in der US-Geschichte. Das jetzige Paket entspricht vom Umfang her grob dem Bruttoinlandsprodukt Italiens. (afp)
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