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US-Kongress will mutmaßliche Hackerangriffe aus Russland während der Wahl prüfen

Der US-Kongress hat eine parlamentarische Untersuchung der mutmaßlichen Hackerangriffe aus Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs angekündigt. Eine groß angelegte Untersuchungskommission, wie sie etwa für den Watergate-Skandal oder die Anschläge vom 11. September 2001 eingesetzt wurde, lehnten die Mehrheitsführer aber ab.

top-article-image — Der künftige US-Präsident Donald Trump im Trump-Tower am 6.12.2016
Foto: EDUARDO MUNOZ ALVAREZ/AFP/Getty Images

Redaktion

12. Dezember 2016

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Lesedauer: 1 Min.

Der US-Kongress hat eine parlamentarische Untersuchung der mutmaßlichen Hackerangriffe aus Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs angekündigt.

Die republikanischen Mehrheitsführer im Senat und im Repräsentantenhaus, Mitch McConnell und Paul Ryan, folgten am Montag einem Antrag mehrerer Republikaner und Demokraten vom Wochenende. Jede ausländische Einmischung in die US-Wahlen sei “vollkommen inakzeptabel”, sagte Ryan. Eine Intervention aus Russland sei besonders “problematisch”.

Eine groß angelegte Untersuchungskommission, wie sie etwa für den Watergate-Skandal oder die Anschläge vom 11. September 2001 eingesetzt wurde, lehnten die Mehrheitsführer aber ab. Stattdessen sollen sich die Geheimdienstausschüsse um die Angelegenheit kümmern.

Das Weiße Haus unterstützte die geplante Untersuchung des Kongresses. Die Parlamentarier hätten eine “besondere Verantwortung”, solche Vorwürfe aufzuklären, sagte Präsidentensprecher Josh Earnest. An den künftigen US-Präsidenten Donald Trump gerichtet sagte er, es sei auch kein Geheimnis, wer von der Einmischung profitiert habe.

Noch am Montag hatte Russland eine Einmischung in den US-Wahlkampf zugunsten von Trump bestritten. Derartige Schlussfolgerungen des US-Geheimdienstes CIA seien “unbegründet, unprofessionell und amateurhaft”, hieß es aus Moskau. Auch Trump wies entsprechende Berichte darüber als “lächerlich” zurück. (afp)

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