Trump: “USA werden Antifa zu terroristischer Organisation erklären”
US-Präsident Donald Trump kündigte, angesichts der landesweiten Ausschreitungen nach dem Tod von George Floyd an, die Antifa als Terrororganisation einzustufen.
Ein Demonstrant gestikuliert in Minneapolis, Minnesota, am 29. Mai 2020 während hinter ihm angezündete Autos brennen.
Foto: CHANDAN KHANNA/AFP über Getty Images
US-Präsident Donald Trump sagte am Sonntag: die US-Regierung werde die Antifa, eine linksextremistische Bewegung, die eng mit kommunistischen und marxistischen-leninistischen Bewegungen verbunden ist, zu einer Terrororganisation erklären.
Hintergrund sind die gewalttätigen Proteste nach dem Tod eines Afroamerikaners in Minneapolis, die auf mehrere Städte in den Vereinigten Staaten übergriffen. Der maßgeblich an der Tat beteiligte Polizist wurde inzwischen festgenommen. Ihm wird Totschlag und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Gegen drei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten wird ermittelt.
“Die Vereinigten Staaten von Amerika werden ANTIFA als terroristische Organisation einstufen”, schrieb Trump in einer Reihe von Nachrichten auf Twitter, in denen er der Antifa und anderen “radikalen linken” Elementen die Schuld an den Ausschreitungen während der kürzlich stattgefundenen Proteste gab.
Darüber hinaus täten die Medien “alles in ihrer Macht stehende, um Hass und Anarchie in den Vereinigten Staaten zu schüren”, fügte er hinzu. “Solange alle verstehen, was sie tun, dass dies FALSCHE NACHRICHTEN sind und es wirklich böse Menschen mit einer kranken Agenda sind, können wir uns durch sie zur GROSSARTIGKEIT durcharbeiten”, schrieb der Präsident.
Nach Tod von George Floyd: landesweit 1.400 Festnahmen
Einem Bericht der “Associated Press” zufolge wurden seit dem 28. Mai bei den Protesten, landesweit mehr als 1.400 Menschen verhaftet. Diese Zahl wird sich wahrscheinlich noch erhöhen, da die Proteste noch anhalten. Mehr als ein Drittel der Verhaftungen, rund 533, fanden am 29. Mai allein in Los Angeles statt. Der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt des Landes hat eine stadtweite Ausgangssperre bis Sonntag 5.30 Uhr verhängt.
US-Justizminister Bill Barr teilte kürzlich mit, die US-Bundespolizei habe den Auftrag erhalten, die Organisatoren der Krawalle zu identifizieren. “Die organisierte Gewalt wird von Antifa und anderen ähnlichen Gruppen angeführt”, erklärte er. Es handele sich um “inländischen Terrorismus”. Zuvor hatte er in einer Fernsehansprache gesagt, dass die Gewalt vielerorts “von anarchistischen und linksextremistischen Gruppen geplant, organisiert und angetrieben” werde.
Trump lobte Einsatz der Nationalgarde
Trump lobte am Sonntag den Einsatz der Nationalgarde, um die Unruhen zu stoppen. “Andere von Demokraten geführte Städte und Bundesstaaten, sollten sich die totale Stilllegung der radikalen linken Anarchisten in Minneapolis gestern Abend ansehen. Die Nationalgarde hat großartige Arbeit geleistet und sollte in anderen Staaten eingesetzt werden, bevor es zu spät ist”, schrieb er. “Das hätte der Bürgermeister in der ersten Nacht tun sollen und es hätte keinen Ärger gegeben”, sagte er.
Trump lieferte keine weiteren Einzelheiten über die Erklärung die Antifa zu einer terroristischen Organisation zu erklären. Der Schritt wird als Maßnahme gesehen die Aktionen und Bewegungen der Antifa einzuschränken.
Bereits 2019 kündigte Trump Einstufung der Antifa als Terrororganisation an
Bereits im Juli 2019 schrieb Trump auf Twitter: “Es wird erwogen, die ANTIFA, die feigen Linksradikalen, die herumlaufen und (nur Unbewaffneten) mit Baseballschlägern auf die Köpfe schlagen, zu einer großen Organisation des Terrors zu erklären (zusammen mit MS-13 und anderen). Das würde es der Polizei leichter machen, ihre Arbeit zu tun!”
Damals gab es in amerikanischen Städten Zusammenstöße zwischen linken und national-konservativen Gruppierungen.
(Mit Material von ap/afp)
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