Senat entscheidet
US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung von Heimatschutzminister
Die US-Republikaner wollen den Heimatschutzminister wegen dessen Migrationspolitik aus dem Amt entfernen. Der erste Schritt gelingt.
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wurde vorgeworfen, angesichts der großen Zahl von Einwanderern die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben.
Foto: Kevin Wolf/AP/dpa
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben in einem zweiten Anlauf erfolgreich für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den demokratischen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas gestimmt.
Das Ergebnis fiel mit 214 zu 213 Stimmen knapp aus. Nach der Abstimmung erklärte der Republikaner Troy Nehls aus Texas gegenüber der Epoch Times, dass das Amtsenthebungsverfahren „eine gute Sache und längst überfällig“ sei.
Auch die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene freute sich über das Ergebnis. Es sei „definitiv ein historischer Tag“, sagte die Republikanerin nach der Abstimmung vor dem Kapitol. Sie sei sehr dankbar, dass alle Republikaner zusammengearbeitet hätten. „Unsere Grenze ist wichtig, nicht die Grenzen anderer Länder.“ Das sei die Botschaft an US-Präsident Joe Biden.
Senat entscheidet
Geführt und entschieden werden müsste ein solches Impeachment-Verfahren allerdings im Senat, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit stellen. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass der Senat das Ansinnen abweist – und es so nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren kommen wird.
In der vergangenen Woche hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus schon einmal versucht, ein solches Votum gegen den Minister auf die Beine zu stellen, waren damit aber gescheitert, weil auch einzelne republikanische Abgeordnete dagegen stimmten.
Das erste Mal, dass ein Mitglied des Präsidialkabinetts angeklagt wurde, war in den 1870er-Jahren. Diese Anklageschriften wurden jedoch nie dem Senat zur Verhandlung vorgelegt, da der Angeklagte bereits zuvor zurückgetreten war.
Auch der ehemalige Präsident Richard Nixon zog es im Jahr 1974 vor, zurückzutreten, anstatt der erste Präsident zu werden, der vom Senat seines Amtes enthoben wurde.
Die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und Donald Trump mussten sich zwar vor dem Senat verantworten, wurden aber letztlich freigesprochen.
Vorwurf: Mayorkas habe Kontrolle über Grenzschutz verloren
Die Republikaner werfen den Heimatschutzminister und den Demokraten von Präsident Joe Biden vor, angesichts der großen Zahl von Einwanderern die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben.
Die Republikaner halten dem in Kuba geborenen Minister mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich vorsätzlich und systematisch zu weigern, geltendes Recht einzuhalten. Außerdem habe der 64-Jährige wissentlich falsche Angaben gemacht und seine politischen Präferenzen über die Einhaltung der Gesetze gestellt.
Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen ein rein parteipolitisch motiviertes Manöver vor. Das Heimatschutzministerium, das Weiße Haus sowie die Spitzen der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat kritisierten das Votum scharf als politischen Stunt ohne jede Grundlage.
Das Thema Migration ist seit Jahren ein großes Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern und spielt auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle.
(Mit Material von The Epoch Times und Agenturen)
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