Drohende Gefahr für die Freiheitsrechte
USA: Digitaler Impfpass in New York eingeführt - „Eine der unamerikanischsten Ideen in der Geschichte unserer Nation“
Susan Maxwell-Trumble hält eine Impfkarte am South Shore University Hospital hoch.
Foto: Spencer Platt / Getty Images
Der Bundesstaat New York hat als erster und bislang einziger US-Bundesstaat einen digitalen Pass mit QR-Code eingeführt, der als Nachweis für eine Corona-Impfung oder einen negativen Test dient. Solche Impfausweise sind auch in der EU geplant, insbesondere für Reisen. Israel hat bereits einen sogenannten grünen Pass, der Geimpften beispielsweise Zutritt zu Cafés und Restaurants verschafft.
Auch in den USA, wo die Impfkampagne mit atemberaubendem Tempo vorankommt, wird zunehmend über solche Bescheinigungen diskutiert. Doch Impfausweise sind höchst umstritten – und manche befürchten gar einen neuen Kulturkampf wie beim Tragen von Schutzmasken.
Republikanische Gouverneure wie Ron DeSantis in Florida und Greg Abbott in Texas haben Behörden und Unternehmen bereits untersagt, einen Impfnachweis auszustellen oder zu verlangen. DeSantis spricht von einer drohenden Gefahr für die Freiheitsrechte und Privatsphäre der Bürger. South Dakotas konservative Gouverneurin Kristi Noem bezeichnete Impfausweise gar als “eine der un-amerikanischsten Ideen in der Geschichte unserer Nation”.
US-Präsident Joe Biden ist sichtlich bemüht, sich aus der Debatte herauszuhalten. Seine Sprecherin Jen Psaki stellte diese Woche klar, dass es einen einheitlichen Impfausweis auf Bundesebene nicht geben wird. Die Privatwirtschaft könne solche Ideen aber vorantreiben – etwa, damit Menschen wieder sicher in Sportstadien und Kinos gehen könnten. Das Weiße Haus will lediglich Richtlinien vorlegen, um den Schutz der Privatsphäre sicherzustellen und “unfaire” Praktiken oder “Diskriminierung” zu verhindern.
Denn Impfausweise werfen viele Fragen auf. Kann von jemandem ein Impfnachweis verlangt werden, wenn es doch gar keine Impfpflicht gibt? Dürfen Geimpfte gegenüber Nicht-Geimpften bevorzugt werden? Was ist mit Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können? Und wie steht es mit dem Datenschutz? (afp)
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