USA drohen neue Sanktionen zu Nord Stream 2 an – Pompeo: “Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen”
US-Außenminister Mike Pompeo.
Foto: NICHOLAS KAMM/POOL/AFP über Getty Images
Die USA haben neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedroht. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte am Mittwoch an, ein Sanktionsgesetz aus dem Jahr 2017 werde auf das Pipeline-Projekt ausgeweitet. “Das ist eine klare Warnung an Unternehmen: Beihilfe zu den Projekten eines schädlichen russischen Einflusses werden nicht toleriert”, sagte Pompeo. “Zieht euch jetzt zurück, oder riskiert die Konsequenzen.”
Die USA hatten bereits in der Vergangenheit versucht, eine Fertigstellung von Nord Stream 2 mit Sanktionen konkret gegen die Betreiber von Verlegeschiffen zu verhindern. Der Bau der Pipeline musste deswegen unterbrochen werden.
Pompeo kündigte nun an, die Pipeline solle unter ein Gesetz mit den Namen Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (Caatsa) fallen. Das Gesetz ermöglicht Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren und ist besonders in Osteuropa umstritten. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Auch den USA ist das Projekt ein Dorn im Auge. Die US-Regierung argumentiert, Europa begebe sich in eine Energie-Abhängigkeit von Russland.
Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise – auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit verärgert auf die US-Sanktionen reagiert. (afp)
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