Risiko kritischer Äußerungen
Verband rät Journalisten von Türkei-Reisen ab
Der Fall der vorübergehenden Festnahme der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut in der Türkei hat Wellen geschlagen: Der DJV rät Journalisten nun zur Vorsicht.
Flughafen Istanbul, Türkei. Symbolbild.
Foto: iStock
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) rät Medienschaffenden generell von beruflichen wie privaten Reisen in die Türkei ab. Der Verband reagierte damit auf die vorübergehende Festnahme der Linken-Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in vier Jahre alten Posts in sozialen Medien. „Der Fall zeigt ein weiteres Mal, dass die Erdogan-Autokratie ihre Kritiker als militante Staatsfeinde betrachtet und verfolgt, wenn sie die Möglichkeit dazu hat“, erklärte am Montag der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte in der Regierungspressekonferenz am Montag, ob Medienschaffende in der Türkei einer stärkeren Gefährdung ausgesetzt seien, könne sie „an dieser Stelle nicht bewerten“. Sie verwies wie der DJV auf die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes. Diese enthielten seit längerem Warnungen vor einer möglichen Festnahme oder Einreisesperren.
Konkret heißt es in den Hinweisen des Auswärtigen Amtes: „Aufgrund des weit gefassten Terrorismusbegriffs in der Türkei, der aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtsstaatswidrig ist, können zum Beispiel bloße Äußerungen, das Teilen, Kommentieren oder ‘Liken’ von Beiträgen in sozialen Medien (…) für eine Strafverfolgung ausreichen“.
Kritische Äußerungen als unkalkulierbares Risiko
Festnahmen, Strafverfolgungen oder Ausreisesperren seien „auch im Zusammenhang mit regierungskritischen Stellungnahmen in den sozialen Medien zu beobachten, vermehrt auch aufgrund des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung“.
Wenn selbst die parlamentarische Immunität einer Abgeordneten nicht vor der Festnahme in der Türkei schütze, sei die Gefahr für Journalistinnen und Journalisten umso größer, betonte der DJV. „Wer sich als Journalist schon einmal kritisch in den eigenen Beiträgen und in den sozialen Netzwerken über die Türkei, ihren Präsidenten oder die Regierungspartei AKP geäußert hat, sollte sich von dem Land fernhalten“, riet Überall. Alles andere sei „ein unkalkulierbares Risiko“.
Der Vorfall mit Akbulut hatte sich Anfang August bei einem Verwandtenbesuch der in der Türkei geborenen Politikerin ereignet. Sie war nach einer Intervention des Auswärtigen Amts wieder freigekommen. (afp/dl)
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