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Verfahren gegen Brasiliens Präsidenten Temer vor dem Obersten Gerichtshof

Brasiliens Oberster Gerichtshof befasst sich mit der Rechtmäßigkeit des amtierenden Präsidenten Michel Temer. Ihm wird vorgeworfen, den Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2014 zum Teil mit Schmiergeldern finanziert zu haben.

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Brazilian President Michel Temer delivers a speech during the opening session of the Conference of Latin American Cities, in Brasilia, on March 21, 2017. During his speech Temer referred to Brazil's rotten meat scandal which involves allegations that major meatpacking businesses bribed inspectors to get health certificates and masked tainted meat as fit for consumption. The fallout from the scandal accelerated Monday when China, a huge client, suspended imports and the European Union demanded a partial ban. / AFP PHOTO / EVARISTO SA

Foto: Photo credit should read EVARISTO SA/AFP/Getty Images

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Lesedauer: 1 Min.

Brasiliens Oberster Gerichtshof befasst sich in einem am Dienstag beginnenden Verfahren mit der Rechtmäßigkeit des amtierenden Präsidenten Michel Temer. Theoretisch könnte Temer am Ende sein Amt verlieren, damit rechnen allerdings die wenigsten.
Im Zentrum des Verfahrens steht die Präsidentschaftswahl 2014, als die Staatschefin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt und Temer von der rechtsliberalen Partei PMDB ihr Stellvertreter wurde.
Temer, Rousseff und andere Politiker werden beschuldigt, den Wahlkampf zum Teil mit Schmiergeldern finanziert zu haben. Sollte das Gericht das Ergebnis der damaligen Präsidentschaftswahl für ungültig erklären, würden entweder neue Wahlen ausgeschrieben oder der Kongress würde einen Übergangspräsidenten bestimmen.
Der Gerichtshof könnte aber auch Rousseffs Sieg annullieren und Temer für nicht schuldig befinden oder die Klage insgesamt als unbegründet abweisen. Temer hatte im Mai 2016 Rousseffs Nachfolge angetreten, die vom Parlament suspendiert worden war. (afp)

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