Seehofer erhält Unterstützung nach Migranten-Absage für Thüringen, aber auch Kritik
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich gegen den Wunsch Thüringens, ein Sonderkontingent von Migranten aus Griechenland aus humanitären Gründen aufzunehmen. Nun melden sich Politiker zu Wort.
Migranten bei ihrer Ankunft in Saalfeld, am 5. September 2015 (Symbolbild).
Foto: HENDRIK SCHMIDT/DPA/AFP via Getty Images
Unterstützung erhielt Seehofer von der Opposition im thüringischen Landtag. “Willkürliche Alleingänge sind keine nachhaltige Strategie, um Probleme in Flüchtlingslagern zu lösen”, erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich. Er warnte, dies könne “weitere Anreize für Migration schaffen” und forderte einen stärkeren Grenzschutz für Europa.
Der migrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Malch, sprach von einem “klaren und richtigen Stopp-Signal” durch Seehofer. Antworten auf das “Massenphänomen der Fluchtmigration” könnten “nicht allein aus einem humanitären Impuls heraus” entwickelt werden, erklärte er in Erfurt.
Zuvor hatte Seehofer bereits den Wunsch des Landes Berlin zurückgewiesen, eine Gruppe von 300 Migranten aus Griechenland aufzunehmen. Das Bundesinnenministerium begründete sein Vorgehen am Freitag mit einem Vorrang der europäischen Dublin-Verordnung vor nationalen humanitären Aufnahmeprogrammen.
Rahmenprogramm der Regierung
Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke schrieb laut “Spiegel” zu der thüringischen Anfrage, würde die Bundesregierung dem zustimmen, wäre die “Bundeseinheitlichkeit nicht gewahrt”. Er verwies auf die Vorgabe, wonach für eine Aufnahme ein Einvernehmen zwischen dem Land und dem Bundesinnenministerium erforderlich sei. Dieses liege nicht vor.
Die Bundesregierung ist bisher nur im Rahmen eines eigenen Programms bereit, 243 medizinisch behandlungsbedürftige Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern und Geschwister in Deutschland aufzunehmen. Darauf wies Engelke in seinem Schreiben hin. “Aufgrund ihrer besonders großen Aufnahmebereitschaft wurden die Länder Berlin und Thüringen dabei besonders berücksichtigt”.
Eine Sprecherin des Innenressorts erklärte dazu, in Berlin sollten im Rahmen des Bundesprogramms 150 und in Thüringen 100 Menschen untergebracht werden, mehr als in anderen Bundesländern. Diese müssen dann ein normales Asylverfahren durchlaufen, was bei den Landeskontingenten nicht der Fall wäre.
Für eine Aufnahme zusätzlicher Migranten aus Griechenland warb NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Er schlug im “Spiegel” eine Bund-Länder-Konferenz vor, um dafür ein bundeseinheitliches Vorgehen abzusprechen.
Kritik von Linken und Grünen
Die Linken-Fraktionsvize im thüringischen Landtag, Katja Mitteldorf, hält Seehofers Weigerung für “absolut inhuman, menschen- und völkerrechtswidrig”.
Thüringens Justizminister Dirk Adams (Grüne) äußerte sich enttäuscht und bekräftigte die Bereitschaft zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen aus den überfüllten griechischen Camps.
Die rot-rot-grüne Landesregierung will 500 Migranten bis Ende 2022 aus humanitären Gründen aufnehmen. Adams erklärte, dabei gehe es insbesondere um unbegleitete Minderjährige, allein reisende Frauen, Schwangere, alleinstehende Mütter mit ihren Kindern sowie alte, schwer erkrankte oder traumatisierte Flüchtlingen. Der Grünen-Politiker kündigte an, die Absage des Bundesinnenministeriums werde nun rechtlich geprüft. (afp/sua)
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