Klare Ansage an die KP China
Washington beendet “Ein-China”-Politik: Pompeo hebt Beschränkungen für US-Taiwan-Beziehungen auf
Keine Rücksichtnahme mehr auf Peking: Die USA beenden die jahrzehntelangen Beschränkungen für offizielle Kontakte mit Taiwan.
Taiwan geht COVID-19 erfolgreich anders an - und glaubt den Beteuerungen der KP Chinas nicht. Ein US-Flugzeug mit dem US-Gesundheitsminister Alex Azar an Bord landete am 9. August 2020 auf dem Sungshan-Flughafen in Taipeh.
Foto: CHEN CHUN-YAO/POOL/AFP über Getty Images
Die Vereinigten Staaten werden alle “selbst auferlegten Beschränkungen” für den Kontakt mit taiwanesischen Beamten aufheben, kündigte Außenminister Mike Pompeo am 9. Januar an. Er legte damit den Grundstein für engere Beziehungen mit der demokratischen Insel.
Die Ankündigung, die in den letzten Tagen der Amtszeit von Präsident Donald Trump gemacht wurde, markiert den jüngsten Schritt zur Vertiefung der Beziehungen mit der selbstverwalteten Insel. Das chinesische Regime betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums, das notfalls mit Gewalt unter seine Kontrolle gebracht werden muss, und lehnt jeden offiziellen Kontakt der USA mit der Insel ab.
American Institute in Taiwan jetzt die de-facto US-Botschaft auf der Insel
Der Minister hob jahrzehntealte “komplexe interne Restriktionen” auf, die den Umgang von Diplomaten, Service-Mitgliedern und anderen Beamten mit ihren taiwanesischen Amtskollegen geregelt haben, heißt es in einer Erklärung.
“Die Regierung der Vereinigten Staaten hat diese Maßnahmen einseitig ergriffen, in einem Versuch, das kommunistische Regime in Peking zu beschwichtigen”, sagte Pompeo. “Nicht mehr.”
Er wies die Exekutivbehörden an, sogenannte “Kontaktrichtlinien” zu Taiwan, die zuvor vom Außenministerium herausgegeben wurden, als null und nichtig zu behandeln.
Die Vereinigten Staaten haben keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan, unterhalten aber inoffizielle Beziehungen mit der selbstverwalteten Insel unter dem Taiwan Relations Act (TRA) 1979.
Der TRA ermächtigt die Vereinigten Staaten, die Insel mit militärischer Ausrüstung für ihre Selbstverteidigung zu versorgen und eine gemeinnützige Gesellschaft namens American Institute in Taiwan (AIT) zu gründen, die jetzt die de-facto US-Botschaft auf der Insel ist. Pompeo ordnete auch an, dass die Beziehungen der Exekutive zu Taiwan ausschließlich von AIT abgewickelt werden sollen.
“Die heutige Erklärung erkennt an, dass die Beziehungen zwischen den USA und Taiwan nicht durch selbstauferlegte Beschränkungen unserer ständigen Bürokratie gefesselt werden müssen und sollten”, sagte er.
Taipeh begrüßt die Entwicklung
Das Taipei Economic and Cultural Representative Office, die De-facto-Botschaft der Insel in den Vereinigten Staaten, begrüßte die Aktion und sagte, sie spiegele die “Stärke und Tiefe” der Beziehung wider.
“Wir freuen uns darauf, die Partnerschaft zwischen Taiwan und den USA in den kommenden Monaten und Jahren zu erweitern”, hieß es in einer Erklärung.
Die Vereinigten Staaten haben ihre Beziehungen zu Taiwan während der Trump-Administration vertieft. Im vergangenen Jahr genehmigte sie mehrere große Waffenverkäufe an Taiwan und verstärkte das Engagement auf der Insel.
Pompeo sagte in einem Tweet am 7. Januar: “Wir haben unseren Freunden in Taiwan beigestanden. In den letzten drei Jahren hat die Trump-Administration mehr als 15 Milliarden Dollar an Waffenverkäufen an Taiwan genehmigt. Die Obama-Regierung? $14 Milliarden Dollar an Verkäufen über acht Jahre.”
Amerikanische Waffen sind für Taiwan angesichts der eskalierenden Spannungen in der Region lebenswichtig. Nach Angaben des taiwanesischen Verteidigungsministeriums verletzten chinesische Jets den Luftraum Taiwans im Jahr 2020 etwa 380 Mal und werden auch im Jahr 2021 mindestens 6 Mal solche Übergriffe durchführen.
Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Kelly Craft, wird nächste Woche ebenfalls für drei Tage Taiwan besuchen und ist damit der dritte hochrangige US-Beamte, der die Insel in weniger als sechs Monaten besucht.
Der Artikel erschien zuerst in The Epoch Times “Pompeo Lifts Restrictions on US Contact With Taiwan Officials” (deutsche Bearbeitung ks).
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