US-Repräsentantenhaus
Wegen Huawei: Republikaner wollen Bestätigung der neuen Handelsministerin aufschieben
Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei befindet sich in den USA auf einer schwarzen Liste des Handelsministeriums. Er habe eine zu enge Verbindung zur KPC lautet der Vorwurf. Republikaner im US-Repräsentantenhaus wollen jetzt bestätigt wissen, dass die von Joe Biden nominierte Kandidatin für den Vorsitz des Ministeriums, zugunsten der nationalen Sicherheit diese Einschränkung beibehält.
Die Gouverneurin von Rhode Island, Gina Raimondo 2015 in Washington, DC.
Foto: Paul Morigi/Getty Images for Fortune/Time Inc
Eine Gruppe von Republikanern im US-Repräsentantenhaus will verhindern, dass die von US-Präsident Joe Biden ausgewählte Handelsministerin Gina Raimondo bestätigt wird. Der Präsident soll vorher klären, ob sie Huawei auf der Liste der Handelsbeschränkungen belässt. Das sagte die Gruppe am Dienstag.
Der texanische Abgeordnete Michael McCaul, der oberste Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, führte die Koalition von fast zwei Dutzend Republikanern an. Sie veröffentlichten eine Erklärung, die die Bedrohung umreißt, die der chinesische Telekommunikationsausrüstungsriese ihrer Meinung nach für die nationale Sicherheit darstellt.
Die Erklärung unterstreicht die Bedenken der Gruppe gegenüber Aussagen, die Raimondo während ihrer Nominierungsanhörung vor dem Handelsausschuss des Senats am 26. Januar gemacht hatte. Sie gelobte, die US-Telekommunikationsnetze vor chinesischen Unternehmen zu schützen, lehnte es aber ab, sich dafür einzusetzen, Huawei auf der schwarzen Liste zu belassen.
Die Trump-Administration hatte Huawei aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf die “Entity List” des Handelsministeriums gesetzt – eine schwarze Liste für den Handel.
Die Tatsache, dass die Biden-Administration sich immer noch weigert, sich zu verpflichten, Huawei auf der “Entity List” des Handelsministeriums zu halten, ist unglaublich alarmierend und gefährlich”, sagten die Republikaner im Repräsentantenhaus in ihrer Erklärung.
“Wir fordern die Senatoren auf, die sich in der Vergangenheit für den Verbleib von Huawei auf der Entity List ausgesprochen haben, ihren Prinzipien treu zu bleiben und die Bestätigung von Frau Raimondo so lange auszusetzen, bis die Biden-Administration ihre Absichten bezüglich Huawei und der Exportkontrollpolitik für ein Land, das Völkermord begeht und unsere nationale Sicherheit bedroht, klarstellt.”
Sie fügten hinzu: “Es gab in der Vergangenheit wiederholt parteiübergreifende Aufrufe, Huawei auf der Entity List zu belassen, wobei Abgeordnete auf beiden politischen Seiten das Unternehmen als nationale Sicherheitsbedrohung bezeichneten.”
Huawei wurde vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Mai 2019 auf eine schwarze Liste für den Handel gesetzt. Er führte auch eine globale Kampagne an, um Verbündete davon zu überzeugen, das Unternehmen von ihren 5G-Netzwerken auszuschließen. Washington sagt seit langem, dass Huawei-Geräte von Chinas kommunistischem Regime für Spionage oder zur Störung von Kommunikationsnetzwerken genutzt werden könnten.
US-Beamte wiesen auf Gesetze in China hin, die Unternehmen dazu zwingen, mit Geheimdiensten zu kooperieren, wenn sie darum gebeten werden. Huawei, das 1987 von Ren Zhengfei, einem ehemaligen Offizier der Volksbefreiungsarmee, dem militärischen Arm der Kommunistischen Partei Chinas (KPC), gegründet wurde, hat diese Vorwürfe bestritten.
Auf die Frage von Senator Ted Cruz (R-Texas) am 26. Januar, ob bestimmte Unternehmen auf der schwarzen Liste bleiben würden, sagte Raimondo, sie werde sich mit Abgeordneten der Industrie und Verbündeten beraten und “eine Einschätzung vornehmen, was das Beste für die nationale und wirtschaftliche Sicherheit Amerikas ist.”
“Chinas Handlungen waren wettbewerbsfeindlich, schadeten amerikanischen Arbeitern und Unternehmen…, und [sind] schuldig für grausame Menschenrechtsverletzungen”, sagte Raimondo damals gegenüber Cruz. “Also, ob es die Unternehmensliste ist, oder Zölle, oder Ausgleichszölle, ich beabsichtige, all diese Werkzeuge im größtmöglichen Umfang zu nutzen, um die Wettbewerbsbedingungen für den amerikanischen Arbeiter zu verbessern.”
Trump warnte auch Deutschland
Die US-Regierung unter Donald Trump warnte 2019 auch Deutschland vor Huawei. Man halte eine mögliche Beteiligung des chinesischen Netzausrüsters Huawei beim Aufbau des schnellen 5G-Netzes in Deutschland für „eine sehr schlechte und gefährliche Entscheidung“, sagte damals der hochrangige US-Diplomat Christopher Ashley Ford der Wochenzeitung „Die Zeit“. Technisch gebe es „kaum eine Möglichkeit, einen Missbrauch durch Huawei zu verhindern“, so Ford.
Es gebe „immer mehr Informationen, die nahelegen, dass Huawei sehr enge und undurchsichtige Verbindungen zu den chinesischen Sicherheitskräften hat“, sagte der Diplomat. Die Frage sei:
„Vertrauen Sie jemandem, der mit den chinesischen Sicherheitskräften im Bett liegt, das Management eines Systems von Software und Hardware an, das voller Hintertüren und Verwundbarkeiten ist?“
„Das Unternehmen ist nicht nur eng mit China verbunden, sondern auch mit der Kommunistischen Partei Chinas. Und diese Existenz der Verbindungen gefährdet amerikanische Informationen, die diese Netzwerke durchlaufen.“
Die USA würden im Fall der Fälle die zur Terrorbekämpfung wichtige Zusammenarbeit der Geheimdienste infrage stellen.
“Wir können nicht zulassen, dass Daten von US-Bürgern oder US-amerikanischen Sicherheitsbehörden über Systeme laufen, denen wir nicht vertrauen“, sagte Pompeo. 
(Mit Material von Isabel van Brugen von The Epoch Times USA)
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