USA
Wer steckt hinter der Trump-Razzia? Richter setzt Justizministerium eine Frist
In den USA ist eine Debatte darüber entbrannt, wer die Razzia in Mar-a-Lago veranlasst hat. Beim Bezirksgericht in Südflorida sind nun mehrere Anträge auf Akteneinsicht eingegangen, die der zuständige Richter an das US-Justizministerium weiterleitete. Er selbst machte am Dienstag wegen seiner Epstein-Verbindungen Schlagzeilen.
Ex-US-Präsident Donald Trump. Foto: Drew Angerer/Getty Images
Foto: Drew Angerer/Getty Images
Die konservative Stiftung „Judicial Watch“ und die Zeitung „Albany Times Union“ stellten Anfang der Woche beim Bezirksgericht in Florida Antrag auf Entsiegelung des Durchsuchungsbefehls, der zur Razzia bei Ex-US-Präsident Donald Trump geführt hatte. Bezirksrichter Bruce Reinhart forderte das Justizministerium schriftlich auf, sich zu den Anfragen zu äußern.
In seiner Nachricht an das Justizministerium schrieb er: „Die Antwort kann ex parte und unter Verschluss eingereicht werden, falls dies notwendig ist, um die Offenlegung von versiegelten Inhalten zu vermeiden. Sollte das der Fall sein, obliegt es der Regierung, eine geschwärzte Fassung zur öffentlichen Einsicht einzureichen. Wenn sie es wünscht, kann die Regierung eine Zusammenfassung einreichen.“
Reinhart zufolge hat die Regierung bis kommenden Montag Zeit (15. August, 17 Uhr), um auf den Antrag auf Entsiegelung zu antworten. Weder das FBI noch das Justizministerium haben sich bislang zu der Razzia geäußert. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, teilte am Dienstag mit, dass Präsident Joe Biden nichts von der Razzia gewusst habe. Trump soll auf Truth Social eine andere Version dazu vertreten.
„Kein Hindernis für laufende Ermittlungen“
Der Chefredakteur der „Times Union“, Brendan J. Lyons, begründete seinen Antrag (Mittwoch) an den Bezirksrichter: „Da der Durchsuchungsbefehl vollstreckt ist und die Zielperson über die Vorgänge Bescheid weiß, stellt die Offenlegung des Durchsuchungsbefehls oder der Ergebnisse kein Hindernis für die laufenden Ermittlungen dar. Daher sollten diese Unterlagen entsiegelt werden.“
Die konservative „Judicial Watch“ beabsichtigt mit dem Durchsuchungsbefehl, zu prüfen, ob „das FBI und das Justizministerium ihre Strafverfolgungsbefugnisse missbrauchen, um einen möglichen politischen Gegner von Präsident [Joe] Biden zu schikanieren.“ Sollte das Gericht die Akten entsiegeln, würde sich „Judicial Watch“ die Unterlagen beschaffen, analysieren und der Öffentlichkeit zugänglich machen.
FBI weigerte sich, Durchsuchungsbefehl auszuhändigen
Eric Trump, ein Sohn des Ex-Präsidenten, sagte gegenüber „Daily Mail“, dass die Trump-Anwältin in Mar-a-Lago, Christina Bobb, die FBI-Agenten vergeblich darum bat, ihr den Durchsuchungsbefehl zu zeigen. „Sie wollten ihr den Durchsuchungsbefehl nicht aushändigen“, sagte Eric der Zeitung. „Also zeigten sie ihn ihr aus etwa drei Metern Entfernung. Sie gaben ihr auch keine Kopie.“
Die Razzia hat zu einem Aufschrei der Republikaner geführt. Sie vermuten, dass die Razzia politisch motiviert ist, um ihnen vor den Zwischenwahlen 2022 zu schaden. Mehrere forderten die sofortige Herausgabe des Durchsuchungsbefehls, darunter auch der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Ihm zufolge seien Generalstaatsanwalt Garland und das Justizministerium den Amerikanern eine „gründliche und sofortige Erklärung“ zur Razzia schuldig.
Bei Trump stieß die Hausdurchsuchung auf Unverständnis. Am Montag seien FBI-Agenten in Mar-a-Lago eingedrungen, obwohl er monatelang mit Bundesbeamten zusammengearbeitet habe, um alle Dokumente zurückzugeben, die er angeblich nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im vergangenen Jahr aus dem Weißen Haus entwendet haben soll, so der Ex-Präsident.
Reinharts Epstein-Verbindungen gingen viral
Reinhart geriet am Dienstag unter Beschuss, nachdem mehrere Nachrichtenagenturen über seine früheren Verbindungen zum verurteilten Sexhändler Jeffrey Epstein berichtet hatten. Einem Bericht des „Miami Herald“ aus dem Jahr 2018 zufolge behaupteten zwei Kläger im Verfahren gegen Epstein, Reinhart habe 2008 seinen Job als Staatsanwalt aufgegeben, um für Epstein arbeiten zu können. Danach habe Reinhart einige von Epsteins Mitarbeitern als Strafverteidiger vor Gericht vertreten.
Kurz nachdem Reinharts Epstein-Verbindung am Dienstag viral ging, ließ offenbar das Bezirksgericht in Südflorida Reinharts Eintrag auf ihrer Website löschen. Wenn man jetzt darauf zugreift, heißt es: „Zugang verweigert“ und „Sie sind nicht berechtigt, auf diese Seite zuzugreifen“.
(nh mit Material von The Epoch Times)
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